„Reichstags-Sturm“: Innensenator verantwortlich Kundgebung war unzulässig: Vorwurf des Versagens gegen Geisel

Neue Wende beim so genannten „Reichstags-Sturm“ am 29.8., der gar keiner war: Die Kundgebung, die zu den tumultartigen Szenen geführt hat, hätte gar nicht stattfinden dürfen. Die Polizei hätte die Veranstaltung von Reichsbürgern und Rechtsextremen, die zu den Ereignissen führte, unterbinden müssen. Die Innenverwaltung hat dabei versagt, wie Recherchen von reitschuster.de und  die Antwort des rot-rot-grünen Berliner Senats auf eine Anfrage des Abgeordneten Luthe ergaben. Die Verantwortung für das Versagen trägt Innensenator Andreas Geisel (früher SED, heute SPD). Dabei war er mit auf der Bühne, als im Bundestag mehrere Polizisten geehrt wurden, die damals bei den tumultartigen Szenen an vorderster Front waren und als „Helden des Reichtags-Sturms“ in den Medien gefeiert wurden. 

Schon Anfang September hatten Nachfragen von reitschuster.de bei der Berliner Polizei ergeben, dass die Behörden vorab von einer Bedrohungslage für den Reichstag gewußt hatten. Sie waren demnach im Bilde, dass das Parlamentsgebäude und Botschaften “im Fokus der Versammlungsteilnehmenden standen” und voran sogar von einem Sturm die Rede war. Genauso brisant in der Antwort: “Ein Zulassungsbescheid des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zur Durchführung einer Versammlung am 29. August 2020 innerhalb des befriedeten Bezirks des Deutschen Bundestages lag bei der Versammlungsbehörde nicht vor. Dies gilt auch für einen entsprechenden Ablehnungsbescheid.”

Auf gut Deutsch: Es wurde vor den Augen der Polizei gegen das Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes verstoßen, dass für den Deutschen Bundestag, den Bundesrat und das Bundesverfassungsgericht einen ,Befriedeten Bezirk´ abgrenzt.  Dort sind Versammlungen unter freiem Himmel grundsätzlich verboten.

Innensenator Geisel hatte noch vor den Demonstrationen von Corona-Maßnahmen-Kritikern am 29.8, die seine Behörde verbieten ließ, verkündet, er werde verhindern, „dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird“. Diese Aussage erscheint in einem völlig anderen Licht, wenn man betrachtet, dass Geisels Behörden den Rechtsextremisten regelrecht den Zugang zum Reichstag öffneten – widerrechtlich. Denn von einer laut Gesetz zwingend vorgeschrieben Ausnahmegenehmigung für den Veranstalter, den Verein „Staatenlos“ um den Ex-NPD-Kader Rüdiger Hoffmann, gab es vom Innenministerium nicht, wie der Senat jetzt auf Anfrage des FDP-Abgeordneten Luthe mitteilen musste. Ohne diese war die Veranstaltung gesetzeswidrig.

Warum ließ die Polizei die Veranstaltung zu, obwohl sie illegal war? Warum waren kaum Beamte vor Ort, obwohl die Polizei nach eigener Angabe von den Plänen für einen Sturm auf den Reichstag wusste? Wie konnte sie davon überrascht sein trotz vorheriger Kenntnis?

Die bisherige Ausrede Geisels bricht in sich zusammen. Er hatte geltend gemacht, die Gerichte hätten ebenso wie das Verbot der Corona-Demonstration auch das der Reichsbürgerkundgebung aufgehoben. Das trifft zwar in Bezug auf die Corona-Maßnahmen zu. Aber eben nicht in Bezug auf das Gesetz für die befriedete Zone. Geisel hat damit das Gesetz ignoriert. Er hätte die rechtsextreme Veranstaltung nicht nur auflösen können, sondern müssen.

Berlins Senat teilte auf Anfrage des FDP-Mitglieds Marcel Luthe nun mit: „Ein Zulassungsbescheid des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zur Durchführung einer Versammlung am 29. August 2020 innerhalb des befriedeten Bezirks des Deutschen Bundestages lag der Versammlungsbehörde nicht vor, ebenso wenig ein entsprechender Ablehnungsbescheid.“

mvg

Luthe sieht Geisel in der Verantwortung für das Versagen. Der hätte die verbotene Versammlung auflösen und den Rechtsextremen nie eine Bühne bieten dürfen im Herzen des Regierungsviertels.

„Zu den Szenen vor dem Reichstag konnte es einzig und allein kommen, weil die politische Führung nicht in der Lage war, ihre Hausaufgaben zu machen“, so Luthe zu „reitschuster.de“: „Es war den Verantwortlichen offenbar wichtiger, die friedlichen Versammlungen zu stören, als entschlossen gegen Neonazikader einzuschreiten und geltendes Recht durchzusetzen. „Für diese Schlamperei“, so Luthe weiter, sei einzig und allein Geisel verantwortlich.

Was bewegte Geisel und seine Behörde? Haben sie tatsächlich das Gesetz nicht gekannt oder vergessen? Und zwar offenbar wochenlang, denn solche rechtsextremen Veranstaltungen am Reichstag bzw. Kanzleramt gibt es seit Wochen. Wenn man davon wußte, dass Rechtsextreme einen „Sturm“ planten – warum tat man nichts? Es gibt nur zwei Erklärungen: völliges Versagen. Oder – zumindest nicht auszuschließen – man legte es geradezu darauf an, dass es zu unschönen Szenen kommt. Das klingt zwar ungeheuerlich für westliche Demokratien. In der SED, in der Geisel politisch sozialisiert wurde, waren solche Taktiken aber eher Alltag. Nur ist das leider heute von den meisten vergessen. Fakt ist, dass in der Kommunikation nicht zwischen Querdenken und der Demo am Reichstag getrennt wurde und die Ereignisse am Reichstag gegen die große Querdenken-Demo instrumentalisiert wurden.

Der vermeintliche „Reichtags-Sturm“ wurde zu einer modernen Polit-Posse aufgebauscht, Bundespräsident und Bundestags-Präsident inklusive. Geisel wurde gemeinsam mit den drei Polizisten, die zeitweise recht allein vor dem Reichstag standen, im Bundestag mit Applaus geehrt, die drei Beamten wurden umgehend von Steinmeier persönlich im Schloss Bellevue geehrt. In den Medien beherrschte der kleine Tumult tagelang die Schlagzeilen, die Corona-Demonstranten wurden quasi in Mithaftung genommen. Aus Sicht der Vorkämpfer des linksgrünen Zeitgeists war der vermeintliche „Reichstags-Sturm“ wie ein Lottogewinn an der Propaganda- und Framing-Front.

Dabei wurde massiv manipuliert, wie die Antwort auf eine weitere Anfrage Geisels ergab. Demnach gelangten „nach gegenwärtigem Erkenntnisstand  für wenige Minuten ca. 400 – 500 Personen auf die Treppe vor dem Portal des Reichstagsgebäudes.“ Von einem Versuch, gewaltsam in das Gebäude einzudringen, wie er in den Medien unterstellt wurde, ist in der Antwort gar nicht erst die Rede. Weiter heißt es in der Antwort, dass bisher erst zwölf Tatverdächtige identifiziert wurden, von denen lediglich „eine Person den ermittlungsunterstützenden Hinweis politisch motivierter Straftäter (PMK -rechts-)“ aufweist. Im Klartext: Der vermeintliche Sturm der Rechtsextremen war weder ein Sturm, noch ist er Rechtsextremen zuzuordnen.

In einer funktionierenden Demokratie wäre ein Rücktritt Geisels wohl nur schwer zu vermeiden. Im heutigen Berlin droht ihm wohl nicht einmal richtiges Ungemach.


PS: Ich komme gerade vom Marsch für das Leben in Berlin und den linken Gegendemos. Bei diesen wurde ich erneut massiv am Arbeiten gehindert, teilweise auch von der Polizei. Sehen Sie mein Video dazu heute Abend, spätestens morgen Mittag hier auf meiner Seite bzw. auf YouTube.

Bild: Screenshot/YouTube
Text: br

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59 Kommentare zu „Reichstags-Sturm“: Innensenator verantwortlich
    Friedrich Maxe Wilhelm
    20 Sep 2020
    00:33
    Kommentar:

    Bitte geb mir jemand die Adresse von den VS-Spacken: https://www.youtube.com/watch?v=e87FcpEoKtw Irgendwo muss ich mich abgreagieren....!

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    1
      Andreas Heimburger
      20 Sep 2020
      17:55
      Kommentar:

      Ich war an dem Tag vor dem Reichstagsgebäude anwesend (jedoch vor dem Vorfall leider bereits wieder abgereist). Auf meinem Video zeigt sich eine ganz andere Sicht der Dinge: Die Demonstranten wollten zunächst gar nicht zum Reichstagsgebäude, sondern in die entgegengesetzte

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      0
    Thomas Mayer
    19 Sep 2020
    23:58
    Kommentar:

    Noch ein in meinen Augen wichtiger Hintergrund, der alles noch viel skandalöser macht! Der Organisator der Demonstration vor dem Reichstag war Rüdiger Hofmann mit seiner Gruppe Staatenlos.info. Er ist ein wegen versuchten Mordes verurteilter Nazi, der einen Angriff auf ein

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    0
    0
    Anja Karsten
    19 Sep 2020
    22:30
    Kommentar:

    Ich empfehle dazu dringend mal das Interview mit dem Pressesprecher der "Kritischen Polizisten", Thomas Wüppesal. Die ganze Aktion war offenbar geplant. Auf Youtube zu sehen : https://youtu.be/Ze8HlZK1hDI Das Video heißt :False Flag Sehr sehenswert.

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    0
    Reinhard Westphal
    19 Sep 2020
    18:12
    Kommentar:

    "Die Polizei hätte diese Veranstaltung von Reichsbürgern und Rechtsextremen unterbinden müssen" .... doch die Politik war natürlich an einer großen Propaganda-Märchengeschichte interessiert und so kam, was kommen musste. Und selbst wenn herauskäme, dass Geisel seine Großmutter erschlagen hat - keine

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    63
    0
    Peter Tanner
    19 Sep 2020
    18:16
    Kommentar:

    Meine Vermutung: alles Absicht. Es mussten diese Stürmchen-Bilder produziert werden. Konsequenzen wird das keine haben ausser vielleicht ein paar Promotionen und Geisel empfiehlt sich as Innenminister für das Kabinett "Merkel V - Das Imperium schlägt zurück".

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    0
      Rondovolic
      19 Sep 2020
      23:24
      Kommentar:

      Ick befürchte der kleene Linkslappen (Geisel) sieht sich eher als Neu-Bürgermeister, da die Lusche Müller in Richtung Bundespolitk abdriftet. Ejal! Was ist die Wahl? Zertifizierter Islam-Bruder Saleh? Pseudo-Kopftuch-Querulanten-Muschi Chebli? Die Arschficker-Fraktion von den Linken? Der CDU-Spacken ohne Namen und Profil?

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      3
      Schlaumeier jun.
      19 Sep 2020
      20:55
      Kommentar:

      Ich glaube der Grund für die Verleihung der Buverdk ( auch Bundeslametta genannt ) ist ein ganz prosaischer: Lametta wurde schon in der Täterätätä in Billiglohnländern hergestellt. Da die Gussformen ( Zinkdruckguss ) teuer sind, müssen viele Lamettas hergestellt werden

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      2
    Frank Danton
    19 Sep 2020
    18:19
    Kommentar:

    Es ist doch extrem naive nicht die Zusammenhänge zu sehen zw. der Abneigung Geisels eine demokratisch legitimierte Demonstration zuzulassen und dem ignorieren eines rechtsextremen Aufmarsches gen Reichstags. So war mir Gott helfe, hiermit schwöre ich das es natürlich im Sinne

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    1
      Barbara
      20 Sep 2020
      11:22
      Kommentar:

      Daß dort quasI seit Wochen eine Dauerdemo stattfand, keine 50m von der Reichstagsreppe entfernt, wird gar nicht thematisiert von unseren Qualitätsmedien. Absicht? Will mn den "Stachel" der Souveränen im Pelz der BRD GmbH todschweigen? Das Wird auf die Dauer nicht

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      0
    Norbert
    19 Sep 2020
    18:21
    Kommentar:

    "Was bewegte Luthe und seine Behörde? Haben sie tatsächlich das Gesetz nicht gekannt oder vergessen?" Da hat sich wohl ein Fehler eingeschlichen: statt Luthe sollte dort wohl eher Geisel stehen. Nicht das das einer falsch bei sich im Hinterkopf abspeichert.

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    14
    0
      Frank Danton
      19 Sep 2020
      18:31
      Kommentar:

      Das nennt man friendly fire.

      7
      0
      Boris Reitschuster
      19 Sep 2020
      21:38
      Kommentar:

      Danke für den Hinweis und sorry für den Fehler, habe ihn gleich korrigiert!

      9
      0
    Paul J. Meier
    19 Sep 2020
    18:28
    Kommentar:

    In einer funktionierenden Demokratie wäre ein Geisel gar nicht Innensenator geworden. Wenn SED-Mitglieder ihre Karriere mit nicht einmal Einhalten einer Schamfrist einfach dadurch fortsetzen können, indem sie einer anderen Partei beitreten, dann sagt das alles. Die Altnazis beschaften sich diesbezüglich

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    0
    Andreas Schneider
    19 Sep 2020
    18:41
    Kommentar:

    In ähnlicher Hinsicht verfaßte gestern Roger Letsch https://unbesorgt.de/rassismus-wenn-man-wolf-schreit-und-dann-der-jaeger-kommt/. Wer im Glashaus sitzt (und das nicht bemerkt)...

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    0
    xandru
    19 Sep 2020
    18:57
    Kommentar:

    Danke für die gute Recherche und danke an Marcel Luthe. Die Veranstaltung vor dem Reichstag („innerhalb der Bannmeile“) war genehmigungspflichtig; eine Genehmigung lag nicht vor, also hätte sie aufgelöst werden müssen. – Das wäre Geisels Aufgabe gewesen und nicht das

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    0
    M. Sachse
    19 Sep 2020
    19:06
    Kommentar:

    Es bleiben viele Fragen offen. Auch die von Bloggern vor Ort beschriebene Anwesenheit von V-Leuten, oder die Aussagen von Tamara (X) in einem Interview von Compact sind nur Bausteine eines Puzzles, das noch aufgearbeitet werden muss.

    21
    0
      M. Sachse
      19 Sep 2020
      19:07
      Kommentar:

      Link zum Video: https://www.youtube.com/watch?v=e87FcpEoKtw

      4
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        Barbara Blume
        19 Sep 2020
        20:27
        Kommentar:

        Danke, war interessant mal diese Seite zu hören.

        5
        0
    Thomas Potschka
    19 Sep 2020
    19:21
    Kommentar:

    Geißels Heldenepos mit der schlechtesten Regie konnte keinen Bambie ernten. Wenigstens gab es für drei Komparsen den „“Steiner, das eiserne Kreuz“ Trostpreis

    7
    0
      Falk Kuebler
      19 Sep 2020
      20:10
      Kommentar:

      Nein, gab es nicht. Siehe meinen parallelen Kommentar.

      0
      1
      Falk Kuebler
      20 Sep 2020
      18:19
      Kommentar:

      Nein, den "Trostpreis" gab es Gott-sei-Dank so wenigstens nicht (also keine Bundesverdienstkreuze). Aber alles andere war/ist schlimm genug...

      0
      0
    Emil Kriemler
    19 Sep 2020
    19:31
    Kommentar:

    Sind denn Reichsbürger neuerdings mit roter Fahne mit weissem Stern unterwegs? Besonders gewalttätig sehen die Leute auch nicht aus, also eher keine Linken.

    3
    0
    Sabine Neuhäuser
    19 Sep 2020
    19:33
    Kommentar:

    Was ich mich immer, und immer wieder frage: " Warum nur wurde Merkel von Helmut Kohl gefördert?" Sähe es in unserem Land anders aus, hätte er dies nicht getan?

    9
    0
      Reinhard Westphal
      19 Sep 2020
      20:10
      Kommentar:

      Die Gesinnung der Merkel war damals doch noch gar nicht erkennbar. Ich selber habe sie BTW 2005 gewählt, weil ich ihre Aussagen überzeugend fand (im Vergleich zu Bundeskanzler Schröder). Und noch 2010 hat sie auf dem Parteitag der Jungen Union

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      1
        Pufflouis
        19 Sep 2020
        20:58
        Kommentar:

        noch so ein depperter Unbelehrbarer.

        0
        0
      Paul Gallowitz
      19 Sep 2020
      20:59
      Kommentar:

      Alle hatten "das Mädchen" unterschätzt. Genau so war es bei Hitler.

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    Connie
    19 Sep 2020
    19:41
    Kommentar:

    Bitte korrigieren! ...vom Marsch FÜR das Leben! Liebe Grüße!

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    Michael Boch
    19 Sep 2020
    19:57
    Kommentar:

    Witzig , es gab mal einen Reichstagsbrand und einen Reichtsgsbrand Erlass da sind auch Grundsätze aufgehoben worden ,seit dem wird gestritten von Historikern Ob es da Hintermänner gab die nachgeholfen haben . Das alles 1933 . Der Herr Geisel hat

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    0
    Falk Kuebler
    19 Sep 2020
    20:08
    Kommentar:

    Hier nur am Rande: Wenn Herr Reitschuster schreibt "...die drei Beamten bekamen umgehend von Steinmeier persönlich das Bundesverdienstkreuz", dann ist das schlicht falsch. Er hatte das schon vor zwei Wochen geschrieben, und ich hatte ihn auf den Fehler hingewiesen. Aber

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    6
      Falk Kuebler
      20 Sep 2020
      11:53
      Kommentar:

      Hmm... Welche Riesenhirne hatte ich mit meinem freundlichen Sachhinweis denn so aus dem Gleichgewicht gebracht, dass sie nur noch den Daumen nach unten kriegen konnten? Fanboys, die ihren Überhelden angepinkelt fühlten? Ich hatte aber garnicht gepinkelt... ;-) ;-) ;-)

      0
      0
      Falk Kuebler
      20 Sep 2020
      12:05
      Kommentar:

      Hmm... Welche Riesenhirne konnten zu meinem freundlichen Sachhinweis denn nur noch den Daumen runterkriegen? Fanboys, die Ihren Überhelden angepinkelt fühlten? Aber ich hatte doch garnicht gepinkelt... ;-) ;-) ;-)

      0
      0
      Falk Kuebler
      20 Sep 2020
      18:16
      Kommentar:

      Mittlerweile hat er es korrigiert. Wie ich schon sagte: kann mal passieren. Niemand kann perfekt sein...

      0
      0
      21 Sep 2020
      01:21
      Kommentar:

      Leider habe ich Ihre vorherige Korrektur nicht gesehen, es ist jetzt in allen Beiträgen ausgebessert. Ich bitte den Fehler zu entschuldigen. Er kam zustande, weil ein FDP-Politiker forderte, die Polizisten mit dem Bundesverdienstkreuz auszuzeichnen, und sie kurz darauf von Steinmeier

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      0
      0
    Jörg Huber
    19 Sep 2020
    20:28
    Kommentar:

    Mir würde es reichen, wenn wir es irgendwie hin bekommen, das die Geißel von Berlin zurück treten muß.

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    0
    Friedemann Lux
    19 Sep 2020
    20:38
    Kommentar:

    Na um so lustiger!!!Wenn diese Stümper von angeblichen "Reichstagsstürmern"die neue Rechte Bedrohung sein sollen kann ich nur lachen.Da kann man ruhig schlafen und sich auf die wirkliche Gefährdung für unsere Bundesrepublik konzentrieren",Willkommenskulturbesoffene Linke Spinner und Gutmenschen,Genderisten*Innen und sonstige Schmarotzer und

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    0
    Paul Gallowitz
    19 Sep 2020
    21:20
    Kommentar:

    Ich habe in der DDR gelebt. Kenne also die Diktatur der kommunistischen SED. Inzwischen verstärkt sich bei mir der Eindruck, dass die Wende (89) und "Wiedervereinigung" kein "Beitritt" der DDR...war, sondern, dass das Politbüro (SED) strategisch klug mitgearbeitet hat: Die

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    11
    0
    Gregor Kühn
    19 Sep 2020
    21:20
    Kommentar:

    Herr Reitschuster, ich nehme an, sie waren auf dem "Marsch für das Leben" und nicht "gegen" das Leben?! Ansonsten machen sie einen richtig guten Blog

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    0
      19 Sep 2020
      21:31
      Kommentar:

      Entschuldigen Sie diesen dummen Fehler, das ist der Übermüdung geschuldet! Habe ihn gleich ausgebessert, vielen Dank für den Hinweis!

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      0
    Uwe Birke
    20 Sep 2020
    07:12
    Kommentar:

    der NeuFaschist Geisel hat die Aktion vor dem Reichstag im Auftrg vom Propaganda Ministerium des Zentralkomitees MERKEL geplant _ Lügen haben kurze Beine _ der SA Scherge Geisel ist jetzt körperbehindert ....hat keine Beine mehr

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    Helmut Sandmann
    20 Sep 2020
    09:38
    Kommentar:

    Danke fuer Ihre Recherche und natuerlich auch besonderen Dank an Marcel Luthe, den wuerde ich sofort waehlen, denn er macht das was normalerweise die Aufgabe der Opposition ist, die Arbeit der Regierung (hier Senat) zu hinterfragen. Der sogn. Reichtagssturm, der

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    1
    0
    Sagrotanfee
    20 Sep 2020
    10:06
    Kommentar:

    Geschichte wiederholt sich. Der Überfall auf den Sender Gleiwitz am 31.8.1939, also vor 81 Jahren, wurde vom NS Regime zu Propagandazwecken genutzt, um u.a. gg. Polen Krieg zu führen. Genau 31 Jahre später, im Oktober 1989 war es die Stasi,

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    0
    0
      Sagrotanfee
      20 Sep 2020
      10:11
      Kommentar:

      Sorry, soll heißen, genau 50 Jahre später...

      0
      0
    twsan
    20 Sep 2020
    11:33
    Kommentar:

    Herr Reitschuster, Sie sprechen im Zusammenhang mit dem Reichtags"lüftchen" von Rechtsextremen. Der Senat gab auf die entsprechende Frage Luthes an: „Im Rahmen der Bearbeitung von derzeit 21 Strafanzeigen (Stand 7. September 2020) im Zusammenhang mit dem Sachverhalt vor dem Reichstagsgebäude

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    Romi
    20 Sep 2020
    11:36
    Kommentar:

    Komisch, anderswo ist zu lesen, daß überhaupt nur ein Teilnehmer in irgendeiner Weise den "Rechten" zuzuordnen sei.

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    0
    Jens Frisch
    20 Sep 2020
    14:57
    Kommentar:

    "Aus Sicht der Vorkämpfer des linksgrünen Zeitgeists war der vermeintliche “Reichstags-Sturm” wie ein Lottogewinn an der Propaganda- und Framing-Front." Ich war am Reichstag am 29.08. und kann zu 100% bestätigen, dass die Demonstranten in eine Falle getappt sind: https://www.youtube.com/watch?v=HRe64qC4v08

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    Falk Kuebler
    20 Sep 2020
    18:21
    Kommentar:

    Brauchen Sie nicht zu lesen: dies ist ein reiner Webseitentest, ob Kommentare bei mir funktionieren.

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    0
    The Roc
    20 Sep 2020
    19:53
    Kommentar:

    Kompliment Herr Reitschuster! Wieder einmal beweisen Sie, was investigativer Journalismus kann und muss! Vielen Dank für die weiterhin hochqualitative Arbeit! Die Lügen und Desinformation der MSM werden nicht ewig Bestand haben können. Irgendwann wird der Druck der Wahrheitsfindung zu groß.

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    1
    0
    x
    21 Sep 2020
    00:21
    Kommentar:

    Warum nicht einfach die Videos bei "staatenlos.info" selber verfolgen? "staatenlos.info3 - Kunst" https://www.youtube.com/user/isibiene/videos Zitat aus dem Artikel: " Denn von einer laut Gesetz zwingend vorgeschrieben Ausnahmegenehmigung für den Veranstalter, den Verein “Staatenlos” um den Ex-NPD-Kader Rüdiger Hoffmann, gab es vom

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    0
    Gerhard Klöckers
    21 Sep 2020
    00:21
    Kommentar:

    Sehr geehrter Herr Reitschuster, das wirklich, wirklich ganz ganz Dumme ist leider, dass fast niemand "Reitschuster" liest. Jedenfalls zu wenige. Man wird von den leidlich Kundigen - das sind in der Regel intellektuell minderbemittelte sozialschmarotzende Neoliberale, denn echte Menschen interessieren

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    0
    0
      21 Sep 2020
      01:18
      Kommentar:

      1.33 Millionen Besucher und 2,34 Millionen Aufrufe in einem Monat sind nicht "fast niemand". Auch wenn ich einverstanden bin, dass es natürlich immer noch zu wenige sind :-))) Dass Sie von anderen angefeindet werden, nur weil Sie meinen Namen nennen,

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    Torsten Dose
    22 Sep 2020
    13:14
    Kommentar:

    In der Antwort auf die schriftliche Anfrage von Herrn Luthe (https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-24714.pdf) geht es auf Seite 3 oben noch weiter: „Die Beantwortung bezieht sich auf eine am 29. August 2020 auf dem Platz der Republik durchgeführte Versammlung im Sinne von Artikel

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    0
      22 Sep 2020
      15:52
      Kommentar:

      Das sind zwei völlig unterschiedliche Punkte. Beim Oberverwaltungsgericht ging es nur um die Corona-Aufnahmen - das Gesetz über die befriedeten Bezirke spielte dort m.W. nie eine Rolle, und darüber hatten die Richter auch nie entschieden.

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    S.
    22 Sep 2020
    16:53
    Kommentar:

    Jetzt wurde der Grund geschaffen den Burggraben zu Bauen....

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    M. Sachse
    23 Sep 2020
    16:40
    Kommentar:

    Nachrag zu meinen Kommentaren. Wegen des skandalösen Spiels "Reichstag Defender" hatte ich meine Kritik an die ÖR gerichtet und auch Bezug zu meinem politischen Berufsverbot und dem Umgang mit Andersdenkenden beim Fernsehen der DDR verwiesen. Die "Kollegen/innen" schrieben nun: "Grundsätzlich

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    Burkhard Repenning
    24 Sep 2020
    12:28
    Kommentar:

    1. Gem. § 1  StAG ist Deutscher im Sinne dieses Gesetzes, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. 2. Wie bereits vor Jahrzehnte vom BVerfG festgestellt, geht das GG von einem Fortbestehen des Deutschen Reichs aus - die Bundesrepublik ist nicht Rechtsnachfolger des

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    elsflethbarbara
    24 Sep 2020
    14:03
    Kommentar:

    Wo ist der Reichsbürgerkommentar geblieben? In meinem Mailfach existiert er noch. Er ist nämlich nicht ganz richtig. Die als GmbH im UPIC auftauchende BRD/ Germany ist lt. Bundesverfassungsgericht Nachfolgerin des 3. Reiches und nicht des Kaiserreiches. Die Einwohner waren wiederum

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    Torsten
    26 Sep 2020
    09:29
    Kommentar:

    In der Antwort des Abgeordnetenhauses Berlin geht der Text auf Seite 3 oben weiter: „ Die Beantwortung bezieht sich auf eine am 29. August 2020 auf dem Platz der Republik durchgeführte Versammlung im Sinne von Artikel 8 Grundgesetz und Artikel

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