„Reichstags-Sturm“: Polizei wußte vorab von Gefahr Antworten der Behörde deuten auf Führungsversagen hin

Tagelang hat der vermeintliche „Sturm auf den Reichstag“ die Gemüter in Deutschland erregt. Für die einen war es ein in letzter Sekunde von drei Helden-Polizisten abgewehrter Beinahe-Putsch von Rechtsextremen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die drei Beamten am nächsten Werktag ins Schloss Bellevue eingeladen und ihnen persönlich gedankt. Viele Medien überschlugen sich in Lob für die Männer. Kritiker hingegen hielten die ganze Geschichte vom „Reichstags-Sturm“ für aufgeblasen bzw. für eine Farce. Zu diesem Schluss kam auch ich nach einer ausführlichen Analyse (siehe hier). Aber da man sich ja immer irren kann und den Dingen auf den Grund gehen muss, habe ich zwei Presseanfragen gestellt. Eine an die Polizei. Und eine an die Bundestagsverwaltung – wer die rätselhaften Männer auf dem Dach waren, die die ganze Zeit alles filmten. Jetzt liegen die Antworten vor. Sie sind überaus interessant. Sie deuten auf ein Führungsversagen hin. Ich dokumentiere sie unten.

In meinen Augen besonders brisant: Die Kundgebung war von einem Verein angemeldet, der dem Reichsbürgerspektrum zuzuordnen ist, und der Polizei war das nach eigener Aussage bekannt. Ebenso war sie im Bilde, dass das Parlamentsgebäude und Botschaften „im Fokus der Versammlungsteilnehmenden standen“ und voran sogar von einem Sturm die Rede war. Nachdem dies nun amtlich ist, stellt sich noch dringender als zuvor die Frage: Warum waren unter diesen Voraussetzungen nur so wenige Beamte vor dem Reichstag eingesetzt, als der so genannte „Sturm“ erfolgte?

Interessant auch: Das Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes (BefBezG) grenzt jeweils für den Deutschen Bundestag, den Bundesrat und das Bundesverfassungsgericht einen ,Befriedeten Bezirk´ ab, in dem Versammlungen unter freiem Himmel grundsätzlich verboten sind. Insofern stellte sich die Frage, wer da für die Reichsbürger eine Sondergenehmigung gegeben hat. Das weiß offenbar die Polizei auch nicht: Denn auf meine entsprechende Frage antwortete sie:Ein Zulassungsbescheid des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zur Durchführung einer Versammlung am 29. August 2020 innerhalb des befriedeten Bezirks des Deutschen Bundestages lag bei der Versammlungsbörde nicht vor. Dies gilt auch für einen entsprechenden Ablehnungsbescheid.“
mvg

Erstaunlich auch, dass es für die Veranstaltung aus dem Reichsbürgermilieu laut der Auskunft keinerlei Auflagen gab, insbesondere im Hinblick auf die Corona-Vorschriften (siehe Antwort auf Fragen 4 und 5). „Querdenken 711“ dagegen wurden massive Auflagen auferlegt. Und deren Veranstaltung stand wiederholt kurz vor der Auflösung aufgrund von Problemen bei der Einhaltung dieser Auflagen.

So erfreulich es ist, dass die Pressestelle der Polizei hier offen antwortet – die Frage nach einem Versagen der Polizeiführung und vor allem der politischen Führung stellt sich hier noch dringender als zuvor. Man kann nur hoffen, dass die Sache ein Nachspiel hat – politisch und juristisch.

Dabei passiert genau das Gegenteil: Im Bundestag wurden heute die beteiligten Polizisten geehrt, auch mit stehenden Ovationen. Mit dabei: Ihr oberster Dienstherr, der Verantwortliche, Andreas Geisel. Berlins Innensenator, der früher in der SED war und heute in der SPD. Aufregung und kritisches Hinterfragen gab es nicht über Geisel Rolle – sondern über das Nicht-Applaudieren der AfD. Wie etwa FDP-Chef Christian Lindner:

Die FDP lässt keine Gelegenheit aus, vor dem quasiamtlichen linksgrünen Zeitgeist Männchen zu machen. Bei allem Respekt vor den Polizisten vor dem Reichstag – diese absurde „Helden“-Inszenierung zu befeuern, statt kritisch zu hinterfragen, ist einer bürgerlichen Partei unwürdig.

Interessant auch, dass es sich bei den Männern auf dem Dach, die alles filmten, um Polizisten handelte. Hier sollte das Berliner Parlament versuchen, an die Aufnahmen zu kommen, um eine restlose Aufklärung zu erreichen.

Antwort der Berliner Polizei auf meine Fragen:

1. War die Demonstration mit Lautsprecheranlage und Videowand im Winkel zwischen Reichstag und Bundeskanzleramt am 29.8.2020 genehmigungspflichtig?

Nein, der Aufbau der Lautsprecheranlage und Videowand war nicht genehmigungspflichtig.

2. Wer war der  Anmelder dieser Demo/Kundgebung?

Die Kundgebung wurde durch einen Verantwortlichen der Organisation, staatenlos.info – Comedian e.V., angemeldet.

3. Waren es so genannte Reichsbürger?

Der Verein „staatenlos.info e.V.“ ist dem Reichsbürgerspektrum zuzuordnen.

4. Welche Auflagen im Sinne der Eindämmungsverordnung wurden auferlegt?
5. Wurden diese aufrecht erhalten?

Die Kundgebung konnte ohne weitere Auflagen stattfinden, nachdem das OVG das Verbot der Versammlungsbehörde nicht bestätigt hat. 

6. Das Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes (BefBezG) grenzt jeweils für den Deutschen Bundestag, den Bundesrat und das Bundesverfassungsgericht einen ,Befriedeten Bezirk´ ab, in dem Versammlungen unter freiem Himmel grundsätzlich verboten sind. Warum wurde die Versammlung in diesem Bereich dennoch erlaubt?

Ein Zulassungsbescheid des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zur Durchführung einer Versammlung am 29. August 2020 innerhalb des befriedeten Bezirks des Deutschen Bundestages lag bei der Versammlungsbörde nicht vor. Dies gilt auch für einen entsprechenden Ablehnungsbescheid.

a) Hätte auch eine andere  Standortzuweisung weiter weg vom  Reichstag, z.B. am anderen Ende der großen Wiese erfolgen können, wenn ja, warum erfolgte dies nicht?

Siehe Antwort zu Frage 4 (gemeint ist offenbar die gemeinsame Antwort auf die Fragen 4 und 5 oben/Anmerkung von Boris Reitschuster)

7. Im Vorfeld hatten so genannte Reichsbürger angekündigt, den Reichstag zu stürmen, es war von einem „Sturm auf Berlin“ die Rede.

a) War der Polizei das bekannt?

Es war bekannt, dass das Parlamentsgebäude und Botschaften im Fokus der Versammlungsteilnehmenden standen.

b) Wenn ja – welche Maßnahmen wurden geplant? Welche wurden ergriffen? 

c) Wenn nein – wann wurde der Polizei bekannt, dass Reichsbürger vor Ort sind und welche Maßnahmen wurden zu den Fragen b) und c) ergriffen?

Es wurden Polizeikräfte zum Schutz des Reichstagsgebäudes und der vor Ort befindlichen Versammlung eingesetzt.

Der erfundene “Reichstags-Sturm”

8. Zum Zeitpunkt der Tumulte waren Beamte auf der Wiese, aber wenige direkt am Reichstag. Warum?

Zum Schutz der Versammlung und zur Sicherung des Regierungsviertels (inclusive Reichstag) waren insgesamt 279 Einsatzkräfte eingesetzt, die sich lageangepasst in ihrem Einsatzraum bewegten. Die Maßnahmen (u.a. Schutz des Reichstages) der eingesetzten Polizeibeamten/innen wurden zudem durch Absperrgitter unterstützt. 

9. Während der Versammlung wurde die Hundestaffel, die fast den ganzen Tag den Reichstag bewachte, abgezogen. Warum? 

Im Verlauf des Einsatzes mussten die Diensthundführer in der Scheidemannstraße eingesetzt werden, um den Druck der Personen an den Absperrgittern in der Scheidemannstraße zu verringern.

An: Pressereferat Deutscher Bundestag <pressereferat@bundestag.de>
Betreff: Presseanfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
gestatten Sie mir folgende Anfrage:

“Staatlich inszeniertes Theater”

1.) Warum befanden sich am 29.08. Menschen auf dem Dach des Paul-Löbe-Hauses in Berlin?
2.) Welche Aufgabe hatten diese Personen?
3.) Welcher Behörde/Firma/Organisation gehören sie an?
4.) Warum waren diese Personen mit hochwertigem Kamera-Equipment ausgestattet?
5.) Wer hat diesen Personen genehmigt, das Dach des Paul-Löbe-Hauses zu begehen?

Besten Dank im Voraus und freundliche Grüße

Boris Reitschuster
www.reitschuster.de

Antwort:

Betreff: Ihre Anfrage | Paul-Löbe-Haus
Sehr geehrter Herr Reitschuster,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Während der Versammlungslage im Parlamentsviertel am 29. August 2020 befanden sich in Absprache mit der Polizei beim Deutschen Bundestag Einsatzkräfte der Berliner Polizei mit eigener Aufgabenwahrnehmung auf dem Dach des Paul-Löbe-Hauses. Bei weiteren Fragen bitte ich Sie, sich direkt mit der Pressestelle der Berliner Polizei in Verbindung zu setzen.

Freundliche Grüße

Deutscher Bundestag
CXXX HXXXXXX
Presse und Medien (PräsB1)
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +49 30 XXXXXXX
Fax +49 30 XXXXXX

Bild: Screenshot Youtube
Text: br

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44 Kommentare zu „Reichstags-Sturm“: Polizei wußte vorab von Gefahr
    Steve Row
    10 Sep 2020
    18:40
    Kommentar:

    Deute ich das Antwortschreiben der Berliner Polizei korrekt, wenn ich schlussfolgere, dass ihr (also der Berliner Polizei) genau bekannt ist, dass der "Reichstagssturm" in keiner Weise mit "Querdenken" zusammenhängt - oder übersehe ich etwas?

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    0
      Tobi
      10 Sep 2020
      19:05
      Kommentar:

      Richtig geschlussfolgert. Die Polizei hätte auch gleich zu Beginn der Berichterstattungen in den Medien den Sachverhalt klarstellen können und müssen. Dann wäre Q711 niemals in Verdacht geraten, etwas damit zutun zu haben. Aber hej ... nicht im Berlin, wo alle

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      18
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        Steve Row
        10 Sep 2020
        20:27
        Kommentar:

        Also fasse ich mal zusammen: Die Polizei weiß, dass der "Sturm auf den Reichstag" nicht das geringste mit den Querdenkern zu tun hat. Wie aus der Antwort des Bundestags an die kleine Anfrage der Linken zu erkennen ist, wurde die

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          Hans-Hasso Stamer
          18 Sep 2020
          14:27
          Kommentar:

          Hallo Steve, Ich habe mir mal erlaubt, Ihre Antwort, deines auf den Punkt bringt, in meinem Blog zu verwenden: https://aktuellezeitkultur.wordpress.com/2020/09/18/nordkorea-in-berlin/

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      Boris Reitschuster
      10 Sep 2020
      20:29
      Kommentar:

      Also zumindest ich sehe das so!

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        Steve Row
        10 Sep 2020
        20:40
        Kommentar:

        Es erscheint auch kaum möglich, andere Schlussfolgerungen zu ziehen. Vielen Dank für Ihre Arbeit, das Stellen richtiger und wichtiger Fragen - und dafür, sie auch der Öffentlichkeit zu zeigen. Wenn es ernst wird, muss man lügen. Wusste schon Jean-Claude Juncker.

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        12
        1
        Petra Steinkamp
        16 Sep 2020
        10:24
        Kommentar:

        Hallo Herr Reitschuster, ist Ihnen bekannt, ob seites der Querdenken Anwälte juristisch dagegen vorgegangen wird? Übrigens vielen Dank für Ihre tolle Berichterstattung. Gruß Petra St.

        6
        0
          16 Sep 2020
          13:59
          Kommentar:

          Das war mir nicht bekannt, vielen Dank für den Hinweis!

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    hans-werner Hirschmann
    10 Sep 2020
    18:46
    Kommentar:

    Zur Frage 5 Das Verbot das vom OVG nicht bestätigt wurde bezog sich auf Querdenker,jedoch nicht auf Staatenlos Frage 9 Die Hundestaffel befand sich 40 m um die Ecke,vor und während des Sturms waren da auch starke Kräfte abmarschbereit in

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    3
      Bernd
      10 Sep 2020
      20:11
      Kommentar:

      Exakt, auch das war mein Eindruck aus verschiedenen Videos, aus denen auch die genaue zeitliche Zuordnung zu entnehmen ist (u.a. Video Miriam Hope). Wenn man das dort sieht, hatte die Hundestaffel dort mehr mit ihren Hunden zu tun, als mit

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      0
      Boris Reitschuster
      11 Sep 2020
      00:38
      Kommentar:

      Wirklich alles sehr merkwürdig. Und Geisel wird dann noch im Bundestag geehrt. Unglaublich!

      10
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        Frank Dietze
        11 Sep 2020
        15:22
        Kommentar:

        In einer Talkshow des österreischischen Senders Servus-TV namens Talk im Hangar-7 vom 03.09.20 https://www.servustv.com/videos/aa-245qm9gbw2112/ behauptet Frank Montgomery, Vorstand des Weltärztebundes, er habe den gewalttätigen Sturm auf den Reichstag von seiner Wohnung aus gut sehen können...

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        1
    Charlotte
    10 Sep 2020
    18:55
    Kommentar:

    Ich vermute, daß nachdem man die Demo stattfinden lassen musste - das ganze ad Absurdum führen wollte. Offiziell Punktsieg für Geisel! Aber ich vermute er hat die Rechnung ohne Herrn Reitschuster gemacht! ???

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    1
      Boris Reitschuster
      11 Sep 2020
      00:40
      Kommentar:

      Danke für dieses Lob!!

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      1
    xandru
    10 Sep 2020
    19:15
    Kommentar:

    Unter „grundsätzlich“ versteht der Jurist, was wir im Alltag umschreiben mit „im Prinzip, erst mal“. Versammlungen und Aufzüge im befriedeten Bezirk sind also durchaus möglich, aber die Anfrage muss beim Bundesinnenministerium schriftlich eintreffen; auch der (positive oder negative) Bescheid muss

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    21
    0
      Boris Reitschuster
      11 Sep 2020
      00:40
      Kommentar:

      Danke für diese Klarstellung!!

      0
      0
      Nomsm
      16 Sep 2020
      08:04
      Kommentar:

      Vollkommen richtig. Grundsätzlich ist es erlaubt. Das sieht man schon daran, dass im befriedeten Bezirk häufig Versammlungen stattfinden (gibt dazu mindestens 2 Sonderberichte des BTs). Das BMI selber hat 20 Vorgänge für den 29.08. vorliegen. Daraus schlussfolgere ich, dass es

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      1
      0
    Anton S
    10 Sep 2020
    19:18
    Kommentar:

    Guten Abend, für mich stellt sich die Frage, über welchen Weg die Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen werden können. Ist in dieser Richtung schon etwas bekannt bzw. geplant?

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    0
      Walter Hofmann
      11 Sep 2020
      06:18
      Kommentar:

      Verantwortung? Man hat ihnen gehuldigt, wie bekannt! Dieses Land steht Kopf, das politische, überwiegend!

      9
      0
    Jan
    10 Sep 2020
    19:26
    Kommentar:

    Das war doch von vorn herein ein abgekartetes Spiel, um von der Großen tollen Friedlichen Demo (100k + Teilnehmer) abzulenken, wer redete denn noch danach davon, kaum einer. Eine Demo vor dem Reichstagsgebäude von so Dubiosen Leuten zu genehmigen, grenzt

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    27
    0
      Silke
      16 Sep 2020
      10:38
      Kommentar:

      Marc Bernhard, MdB AFD, hat am 14.9. dazu ein Video auf seinem YouTube Kanal veröffentlicht. Er erklärt dort ausführlich, warum die AFD bei der scheinheiligen Ehrung im BT nicht aufgestanden ist. Bitte mal reinschauen.

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      0
    Joerg Gerhard
    10 Sep 2020
    20:09
    Kommentar:

    Die 3 Polizisten werden wohl eines, hoffentlich nicht allzu fernen, Tages, ihre Orden verschaemt zurueckgeben.

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    0
      altersblond
      10 Sep 2020
      21:15
      Kommentar:

      Aber nie im Leben, die behalten die Blechdinger. Solange sich dieser Staat noch über Wasser hält ist so ein Karnevalsorden in den richtigen Kreisen Gold wert. Einen Polizisten mit BVK bei Beförderungen übergehen? Das geht mal gar nie nicht!

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      3
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      Maschinist
      12 Sep 2020
      12:39
      Kommentar:

      Nach der damit praktisch automatisch verbundenen Beförderung - keine dienstliche Beurteilung kann über sowas hinweggehen - sind die so wertlos wie sie für den anständigen Bürger jetzt schon. Allerdings wäre eine medienwirksame Rückgabe eben auch die letzte Beförderung, wobei man

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      2
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    Bernd
    10 Sep 2020
    20:19
    Kommentar:

    Hallo Herr Reitschuster, in Verfolgung der Auskunft der Berliner Polizei zu Punkt 6 (Genehmigung der Bühne direkt vor dem Reichstag) könnten ja Sie jetzt ja nochmal beim BMI nachfragen und um Vorlage der Genehmigung bitten. Vielleicht könnte auch staatenlos.info hier

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    13
    0
      Boris Reitschuster
      10 Sep 2020
      20:31
      Kommentar:

      Gute Idee!!

      4
      0
        Nomsm
        16 Sep 2020
        08:06
        Kommentar:

        Habe eine solche gestellt zu allem am 29.08.

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        0
    Andreas Sz
    10 Sep 2020
    21:07
    Kommentar:

    Hallo Herr Reitschuster, sehr sachliche und faktenorientierte Berichterstattung, Sie machen einen wichtigen Job! Am 1.8. fand dort an gleicher Stelle bereits eine ähnliche Kundgebung statt, in Erinnerung sind mir einige wenige Reichsflaggen. War dies der gleiche Veranstalter?

    12
    0
      Boris Reitschuster
      11 Sep 2020
      00:39
      Kommentar:

      Gute Frage, leider weiß ich das nicht, aber ich habe dort öfter diese Veranstaltung gesehen. Vielleicht hilft die Schwarmintelligenz hier weiter?

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        Michael Hummer
        11 Sep 2020
        14:12
        Kommentar:

        Vorab gleich mal eine Warnung, falls Sie Angst vor Kontaktschuld haben - der unten verlinkte Typ war mal bei der NPD, also Vorsicht ! Falls Sie trotzdem ein paar Antworten zu Ihrer Frage haben wollen (mit Zeitstempel): https://youtu.be/ySLu8KK4Ido?t=1707 https://youtu.be/OsToOZgk8Rs?t=156

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        Michael Hummer
        11 Sep 2020
        14:24
        Kommentar:

        (Eventuell ein Zweifach- oder gar Dreifachpost meinerseits): Vorab gleich mal eine Warnung, falls Sie Angst vor Kontaktschuld haben - der unten verlinkte Typ war mal bei der NPD, also Vorsicht ! Falls Sie trotzdem ein paar Antworten zu Ihrer Frage

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        Nomsm
        16 Sep 2020
        08:10
        Kommentar:

        Ja es war der gleiche. Die staatenlos Leute hatten sich beim Aufzug am 01.08. beim "Einlaufen" zum Tiergarten so platziert, dass sie jeden einen Flyer in die Hände gedrückt hatten, dass am Reichstag um 18:00 eine Versammlung ist.

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        Klaus Obholzer
        16 Sep 2020
        09:40
        Kommentar:

        Hallo Herr Reitschuster, diese Veranstaltung findet seit ca. 2 Jahren statt. Angemeldet von Staatenlos.info (Rüdiger Hoffmann). Die Berliner Polizei kennt diese Truppe bestens. Auch am 1.8. waren die dort. Als nach Abruch der Querdenker Veranstaltung Thorsten Schulte mit ein Paar

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    Leah
    10 Sep 2020
    21:19
    Kommentar:

    Es verdichtet sich immer mehr, dass es nur um die entsprechenden Bilder ging, die man unbedingt benötigte, um die ganze Querdenker-Demo in Misskredit zu ziehen. Ziel war es, die "Covidioten" abermals vorzuführen, um die inhaltlichen Aussagen von Geisel zu bestätigen.

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    Joachim
    11 Sep 2020
    01:07
    Kommentar:

    Hallo Herr Reitschuster, vielen herzlichen Dank für Ihre Arbeit! Es stellt sich durchaus die Frage, ob auch V-Leute oder Mitarbeiter des Verfassungsschutzes "mitgestürmt" sind oder gar den "Sturm" angeführt haben.

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    Daniel
    11 Sep 2020
    03:21
    Kommentar:

    Ja was wollen die Herrscher denn machen, wenn es nicht so läuft, wie sie es sich ausgedacht haben? Meines Erachtens hat die von oben befohlene absurde Gewalt der Polizei gegenüber den Querdenkern 2 Ziele. 1. Gegengewalt provozieren. (Welchen Mann juckt

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    H.Weber
    11 Sep 2020
    06:47
    Kommentar:

    Beim Lesen ist ein Eiskalter Schauer durch meine Glieder gefahren, ich habe echt Angst das das alles nur der Angabe ist!

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    Michael Hummer
    11 Sep 2020
    14:28
    Kommentar:

    An der Thematik rund um den Treppenwitz beim Reichstag ist leider leicht zu erkennen, wie wenig außer ein paar kritischen Mainstreamberichten (bei denen zugegebenermaßen gefühlt die Anzahl derer nach dem 29. 8. erschienenen jetzt schon die Menge der im Zeitraum

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    Maschinist
    11 Sep 2020
    20:15
    Kommentar:

    Moment..ditte vasteh ick nicht janz.... Da wird von der Polizei argumentiert, daß das OVG "die Demo" genehmigt habe, aber die Anmelder der Reichsbürgerdemonstranten "staatenlos.info" waren dort gar keine Verfahrensbeteiligten? Vor dem OVG hat querdenken die Demonstration am Brandenburger Tor/17. Juni

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    Uwe kelch
    12 Sep 2020
    23:25
    Kommentar:

    Staatenlos.info hat auf Youtube eine eigene Darstelllung der Dinge dargestellt. "Drehbuch „Sturm auf den Reichstag“ .... Hier sprechen Sie davon das die Demo auch erst vom Berliner Senat verboten war.

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    Heribert Krause
    13 Sep 2020
    09:12
    Kommentar:

    Der linder ist so eine widerliche schauspielernde bordsteinschwalbe unglaublich wie offensichtlich man sich verdrehen kann und trotzdem noch in so eine Position kommt

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    Navigator
    15 Sep 2020
    16:41
    Kommentar:

    Möge die Heldentat der "3 von der Treppe" ebenso in die Annalen der Geschichte eingehen, wie seinerzeit die "3 von der Tankstelle" oder die "Drei Mann in einem Boot". Ganz zu schweigen von den "3 Muskeltieren". Nun, immerhin haben diese

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    Bernd Schmidt
    17 Sep 2020
    00:26
    Kommentar:

    Hallo Herr Reitschuster, bitte recherchieren Sie noch etwas weiter. Der Verein Staatenlos... ist m.E. selbst hinters Licht geführt worden. Der angebliche Sturm ging nicht von ihm aus. Rüdiger Hoffmann, der seit Jahren an gleicher Stelle Versammlungen abhält, setzt sich für

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    Kowalski
    29 Sep 2020
    19:35
    Kommentar:

    der Verein staatenlos.info wird von Rüdiger Klasen (geborener Manthey, inzwischen Hoffmann), einem ehemaligen NPD Kreivorsitzenden aus Meck-Pom gleitet. Wurde wegen Zündeleien an Ayslanteheimen verurteilt und hält sich heute für einen Antifaschisten. Er hatte auch 2013 schon einen Sturm auf den

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