Senat: Maskenkontrollen meistens unzulässig Hammer-Auskunft der Regierung: Nur "hoheitlich Tätige" dürfen kontrollieren

Immer wieder kommt es zu unschönen Szenen in Deutschlands Geschäften. Kunden ohne Maske werden nicht nur von anderen Kunden angepöbelt. Auch die Mitarbeiter stellen sie zur Rede – etwa Kassierer und Verkäufer. Oft wird dabei von ihnen verlangt, dass sie ein Attest vorzeigen. Genauso etwa im öffentlichen Nahverkehr oder in der Bahn. Solche Szenen gehören mittlerweile zum Alltag in Deutschland. Und jetzt ergab eine parlamentarische Nachfrage des Berliner FDP-Abgeordneten Luthe dazu Erstaunliches: Niemand ist verpflichtet, „nicht hoheitlich tätigen Personen“ gegenüber irgendwelche Gründe für ein Nicht-Tragen von Masken darzulegen. „Hoheitlich tätigen Personen“ sind etwa Beamte oder bei bestimmten Behörden wie dem Ordnungsamt angestellte Mitarbeiter.

Luthes Frage: „Wem gegenüber müssen Bürger, die nicht zum Tragen einer sogenannten Maske verpflichtet werden können, diesen Umstand auf welcher rechtlichen Grundlage offenlegen?“

Die Antwort der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung (das Original finden Sie im Anhang): „Eine Pflicht, Tatsachen geltend zu machen, die die Ausnahmetatbestände des § 4 Abs. 3 – insbesondere der Nr. 2 – SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung untersetzen, gibt es nicht. Im Zusammenhang mit Ermittlungsmaßnahmen im Rahmen des Vollzuges der Verordnung einschließlich des § 11 besteht ergänzend zur Amtsermittlungspflicht der Ordnungsbehörden eine Obliegenheit von Personen, die keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen in Situationen, in denen grundsätzlich eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen- Bedeckung besteht, die Voraussetzungen einer Ausnahme nach § 4 Abs. 3 SARS-CoV- 2-Infektionsschutzverordnung darzulegen. Dies gilt insbesondere, wenn die Gründe für die Ausnahme aus der Sphäre dieser Personen stammen und/oder ihnen die notwendigen Informationen unkompliziert zur Verfügung stehen. Eine Mitteilungsobliegenheit wegen Pflichten aus der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung besteht nur gegenüber hoheitlich tätigen Personen.“

Das heißt, dass faktisch in Supermärkten, Geschäften, Bussen und Bahnen täglich massiv gegen geltendes Recht verstoßen wird bzw. Amtsanmaßung stattfindet. Dies ist insbesondere deshalb brisant, weil nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg Atteste eine Diagnose enthalten müssen – anders als etwa Krankmeldungen für den Beruf. Somit würde jeder Kassier oder Busfahrer durch ein Attest genau die Krankheiten der Kunden kennen – nicht nur bei psychischen Krankheiten ein Datenschutz-Albtraum.

Weiter fragte Luthe: „Ist jedermann berechtigt, bei einem vermeintlichen Verstoß gegen die Eindämmungsmaßnahmenverordnung des Senats einzugreifen und den mutmaßlichen Täter einer Ordnungswidrigkeit, die ein solcher Verstoß darstellt, vorläufig festzunehmen? Falls nein, trifft es zu, dass § 127 StPO bei Ordnungswidrigkeiten nicht einschlägig ist?“

Die Antwort der Regierung: „Gemäß § 46 Abs. 3 S. 1 Ordnungswidrigkeitengesetz ist die vorläufige Festnahme gemäß § 127 Strafprozessordnung bei Ordnungswidrigkeiten unzulässig.“

Auf zwei Fragen des Abgeordneten verweigerte der rot-rot-grüne Senat jede Auskunft – mit dem Hinweis, er beantworte „keine hypothetischen Rechtsfragen“ – was Luthe für unzulässig hält. Hier die beiden Fragen, die Berlins Regierung nicht beantworten möchte – offenbar, weil sie ihr zu heikel sind:

  • „Kann die Aufforderung, Mund und Nase mit einem die Atmung erschwerenden Gegenstand zu bedecken gegenüber – insbesondere – Menschen mit COPD, Asthma, Allergien, anderen Atemwegsobstruktionen, Sauerstoffmangel im Blut, Panikattacken oder sonstiger psychisch bedingter Atemnot eine strafbare Nötigung oder Körperverletzung oder einen anderen Straftatbestand erfüllen darstellen? Falls ja, wann beispielhaft?“
  • „Ist ein Hausverbot gegen Menschen, die aus medizinischen Gründen nicht zum Tragen einer sogenannten ‘Maske‘ verpflichtet sind vor dem Hintergrund des AGG – und des LADG in Behörden, öffentlichen Gebäuden und Landesbeteiligungen – rechtlich zulässig? (vgl. etwa BGH vom 09.03.2012 zu V ZR 115/11)“

Luthe nimmt die Antworten bzw. Nicht-Antworten des Senats zum Anlass für eine Generalabrechnung mit der Corona-Politik: „In einem Rechtsstaat müssen Regeln klar bestimmt und nachvollziehbar sein. Mit ihrer hektisch teils wöchentlich geänderten, teils widersprüchlichen, teils offen rechtswidrigen Verordnungspolitik haben die Landesregierungen dieses Prinzip nun über Monate ausgehöhlt.“

Weiter sagt der Abgeordnete: „Ob ein Mensch an einer chronischen Krankheit oder Schwerbehinderung leide, geht natürlich den Supermarktmitarbeiter nichts an. Das eine solche Selbstverständlichkeit einer Klarstellung durch eine Staatssekretärin bedurfte, ist schlimm genug. Wichtig ist nun aber, dass diese unzulässigen Diskriminierungen chronisch Kranker und Schwerbehinderter sofort beendet werden und die Unternehmen, die diese Menschen wegen ihrer Krankheit diskriminieren, auch zur Verantwortung gezogen werden.“

Besonders pikant nach Ansicht des Liberalen: „Ganz praktisch betrachtet zeigt diese Antwort einmal mehr den Unsinn der Verordnungen: Kein Ladenbesitzer darf selbst kontrollieren, ob ein Ausnahmetatbestand auch vorliegt; er darf auch niemandem, bei dem dieser Tatbestand vorliegt, unzulässig diskriminieren und somit einem Behinderten wegen seiner Behinderung ein Hausverbot erteilen. Und auf welcher Grundlage will dann eine Landesregierung den Ladenbesitzer zur Verantwortung ziehen, wenn es in seinem Geschäft vermeintliche Verstöße gibt? Es kann keine geben, weil die Verordnungen handwerklicher Murks sind.“

Luthes Rat an Betroffene: „Der Justizsenator hat kürzlich eine Antidiskriminierungsstelle eingerichtet, die unter antidiskriminierung@senjustva.berlin.de und über die 030-9013-0 bei staatlicher Diskriminierung in Berlin hilft. Davon sollten alle Betroffenen regen Gebrauch machen. Das eine vorläufige, sogenannte ‘Jedermann‘-Festnahme bei vermeintlichen Verstößen gegen die Verordnungen unzulässig ist, sollte nun auch jeder wissen.“

Interessant ist auch, wie bei dem Thema Stimmung gemacht wird. So verbreitet etwa Focus Online, Zentralorgan der Corona-Panikmache, eine Studie über Ansteckungsgefahren, die auf der Untersuchung von lediglich 314 Personen beruht: „154 waren nachweislich infiziert, 160 erhielten ein negatives Ergebnis.“ Demnach waren die positiv Getesteten „häufiger in Bars, Restaurants und Cafés waren“ als die negativ Getesteten. Dazu schreibt Focus: „Die Forscher erklären: ‘Die Richtung, Belüftung und Intensität des Luftstroms können die Virusübertragung beeinflussen, selbst wenn soziale Distanzierungsmaßnahmen und das Tragen von Masken nach den aktuellen Richtlinien durchgeführt werden‘.“ Betonung auf dem Wort „können“: Es „könnte“ auch sein, das Regen das Virus beeinträchtigt. Weiter heißt es: „Im Gegensatz zu Supermärkten und Fitnessstudios könnten die Masken in Restaurants, beim Essen und Trinken zudem nicht effektiv getragen werden.“ Dass Masken in Fitnessstudios „effektiv getragen“ werden, ist mir neu. Aber Fakten könnten ja auch stören beim Framen.

Auf vielfachen Wunsch hier die Original-Antwort des Berliner Senats:
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Bild: Kamonchai Mattakulphon/istockphotos
Text: red

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75 Kommentare zu Senat: Maskenkontrollen meistens unzulässig
    xyz
    18 Sep 2020
    12:59
    Kommentar:

    wäre interessant ob das in at auch zutrifft

    12
    0
      Angie
      19 Sep 2020
      15:43
      Kommentar:

      Schau mal unter: neuewahrheit.com die sind schon weiter als in deutsch ... da gibt es Bestätigungen von lidl Rewe in österreich etc bzgl des mundschutzes und der Kontrollen... dieser Verein ist klasse

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      1
    Maschinist
    18 Sep 2020
    13:03
    Kommentar:

    "Darf ich mal in ihre Tasche gucken ?" an der Supermarktkasse - Alltag. "Nein!" - die Ausnahme. Na, der Deutsche reisst doch sogar noch seinen Allerwertesten auf, wenn jemand sowas wie Uniform trägt und nachdem die Bilder davon drei Mal

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    0
      Busfahrer
      18 Sep 2020
      15:00
      Kommentar:

      Ich hatte das mal, dass ein Ladendekteiv das mit mir machen wollte, weil er dachte ich hätte was eingesteckt. Das war so peinlich, weil ich unschuldig war. Ich hab ihn nicht reinschauen lassen sondern die Polizei gerufen und direkt Anzeige

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      82
      8
        Hermann
        18 Sep 2020
        19:34
        Kommentar:

        Ich hatte vor Jahrzehnten einer Kundin falsch berechnetes Wechselgeld gegeben. Später kam sie wieder und reklamierte das. Da es nur ein paar Mark waren, erschien mir die Gewichtung zugunsten einer zufriedenen Kundin gegenüber einem Kassenmanko klarer. Dazu öffnete ich die

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        0
        Edelprutscher
        19 Sep 2020
        18:45
        Kommentar:

        Welcher Staat? Bitte um eine Antwort!

        7
        4
        AOWARA
        8 Oct 2020
        18:14
        Kommentar:

        Es gibt hierzulande gar keine "staat"liche Instutitionen mehr (alles Firmen auf Basis des privaten HGB!) und deshalb existieren hier auch keinerlei "hoheitlich" Berechtigte für solche Maßnahmen! DAS IST LEIDER FAKT! Siehe auch dieses Schreiben der "Senatsverwaltung der Justiz" - in

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        1
        1
      Bichler
      18 Sep 2020
      16:45
      Kommentar:

      Ein Kunde im Supermarkt, der Waren in mitgebrachte Taschen steckt, hat damit vollendeten Diebstahl begangen. Lernt jeder Jurastudent. So ist die Rechtslage. https://www.anwalt.de/rechtstipps/aus-der-praxis-diebstahl-im-supermarkt_048756.html Anscheinend wissen das die meisten Supermarkt-Angestellten nicht, sonst würden sie sofort einschreiten, wenn sie Kunden bei dieser

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      20
      44
        Werner
        18 Sep 2020
        17:07
        Kommentar:

        Das ist falsch, solange man noch im Laden ist, kann es gar kein Diebstahl sein! Mal nachdenken. Warum wohl kommen die Detektive erst nach! der Kasse auf einen zu? omg Jurastudium bei der Bildzeitung?

        67
        3
          carmi
          19 Sep 2020
          13:14
          Kommentar:

          Bichler hat leider Recht. Ich hatte das auch vor einiger Zeit gelesen und war wirklich erstaunt darüber, zumal ich selber öfter meine eigene Tasche befülle, wenn es mal wieder mehr wird als geplant. Ich mache es manchmal trotzdem noch, inzwischen

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          3
          1
        S.S
        18 Sep 2020
        17:31
        Kommentar:

        Wo, bitte, hat der gute Mann geschrieben, dass er etwas in einen mitgebrachten Beutel gesteckt hätte? Er hat lediglich KEINEN Einkaufswagen für einen Beutel Kartoffeln benutzt! Des Weiteren müssen Geschäftsinhaber meist nicht wegen der VIELEN Diebstähle Insolvenz anmelden, das hat

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        0
        Ann-Kathrin
        18 Sep 2020
        19:25
        Kommentar:

        Ich gehe auch oft nur mit meinem eigenen Beutel einkaufen, wenn es wenige Dinge sind. Ich schaue mich aber auch nicht verdächtig um, ob ich beobachtet werde. Das signalisiert einem Detektiv auch, dass ich die Tasche auf dem Kassen-Band HÖCHSTWAHRSCHEINLICH

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        11
        0
        Florian
        18 Sep 2020
        21:00
        Kommentar:

        Falsch vollendeter diebstahl ist es wenn ohne zu bezahlen durch kassenbereich gehe das lernt jeder im Geschäft kann ich sachen stecken wohin ich will solange sie vorlege bzw sie an kasse später bezahle

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        2
          Marian
          18 Sep 2020
          23:38
          Kommentar:

          Das ist leider falsch! Nur weil sich sich das so richtig anfühlt ist es noch nicht korrekt!

          1
          3
        Dr. Goetze
        19 Sep 2020
        10:39
        Kommentar:

        So, da gehen Supermarkt Besitzer reihenweise pleite wegen der Ladendiebe! Das ist schon mal eine mutige These. In der Regel wird Ladendiebstahl schon in der Kalkulation berücksichtigt, genauso wie z. B Strom für die Kühltruhen, Gehälter der Verkäufer und auch

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        10
        0
      Phantombürger
      20 Sep 2020
      10:10
      Kommentar:

      Hinter dieser Anordnung Einkaufswagen zu benutzen steht die Idee/Annahme, dass dadurch die Leute zwangsläufig mehr Abstand zueinander halten (wenn sie hintereinander gehen oder stehen (z.B. an der Kasse)). Der Einkaufswagen ist quasi so ein mitgeführter Abstandshalter !

      2
      0
      Matthes
      20 Sep 2020
      10:44
      Kommentar:

      Guten Tag, gehe jede Woche einkaufen, mit einer,manchmal zwei Fahrradtaschen, die ich als Einkaufstüten benutze. Ich lege dann die Ware an der Kasse aufs Band, und zeige ganz freiwillig den Inhalt meiner Taschen, mit dem Hinweis, dass was sich drin

      weiterlesen
      4
      0
    Hansgeorg Voigt
    18 Sep 2020
    13:57
    Kommentar:

    Irgendwie habe ich den Eindruck, Herr Luthe hat sich in Berlin nicht ganz den Verstand vernebeln lassen. Ich habe größten Respekt vor der Leistung und würde mir wünschen, es gäbe mehr Politiker, die auch mal ein paar unangenehme Fragen stellen.

    weiterlesen
    110
    1
      A. Heinzgen
      18 Sep 2020
      14:19
      Kommentar:

      Deswegen ist er ja auch aus der FDP-Fraktion geworfen worden.

      34
      2
        Hollermöffel
        19 Sep 2020
        02:51
        Kommentar:

        .. genauso wie der Claudius David Sieber von meiner früheren GAL.. grüne.. und andere.. kenn ich im Kleinen..

        1
        0
      Corinne Henker
      18 Sep 2020
      17:33
      Kommentar:

      Volle Zustimmung. Ich war lange FDP-Stammwählerin, selbst bei der BTW 2013 noch - obwohl damals schon weniger aus Überzeugung, sondern mehr als kleinste Übel. Und gäbe es im FDP-Spitzenpersonal mehr Leute wie Herrn Luthe, könnte ich diese Partei sogar wieder

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      36
      1
        jua roa
        19 Sep 2020
        07:05
        Kommentar:

        warum verstoßen Sie gegen das GG Art. 38 ??? Wer Parteien wählt, wählt das System BRD! Oder kennen Sie geltendes Gesetz der BRD nicht? Kennen Sie wenigstens gültiges Gesetz?

        6
        0
    Joerg Gerhard
    18 Sep 2020
    14:37
    Kommentar:

    Luthe scheint der einzige Politiker zu sein, der derzeit seinen Job ernst nimmt und macht. Als naechstes bitte das Wuerzburger Gericht abkanzeln, sowie anmassende Unternehmen wie Ikea, McDonalds und Lufthansa wegen pauschaler Diskriminierung Behinderter verklagen!

    73
    1
      Bichler
      18 Sep 2020
      16:48
      Kommentar:

      Nein, Herr Luthe ist nicht der einzige Politiker. Praktisch alle Politiker der AfD nehmen ihren Auftrag ernst und stellen Anfragen und fordern das Altparteienkartell auf, sich an die Verfassung und das geltende Recht zu halten. Dafür werden sie ausgelacht, verhöhnt,

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      79
      2
        Heinz
        20 Sep 2020
        07:31
        Kommentar:

        Man braucht IMMER einen FEIND. Bei uns ist es die AfD. Fakten aber, die wirklich etwas aussagen, werden KEINE genannt. Sie werden z.B. als ANTSEMITEN beschimpft, OBWOHL es eine Gruppe von Juden in der AfD gibt--oder auch das Taschenbuch "WAS

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        6
        0
      Lea
      18 Sep 2020
      17:39
      Kommentar:

      Oh, da könnte ich noch ein paar weitere Unternehmensnamen anfügen :-( ABER es gibt zum Glück auch Positivausnahmen - ich habe eine Menge Einkaufsstätten von meiner Besuchsliste gestrichen UND auch mein ÖPNV-Abo sowie die Bahncard gekündigt. Ich hatte irgendwann einfach

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      16
      0
      Sansa
      19 Sep 2020
      02:56
      Kommentar:

      ... genau mit Papier zusch* Anträge- und Ausnahmegenehmigungen beantragen.. zu allen möglichen GG Verletzungen... eigentlich einfach... Lastschrifteinzüge DA, GEZ, Kreditraten, Strom... kündigen,, Kunde wieder echter König:)) Macht mir ein Angebot...

      4
      0
    Knut
    18 Sep 2020
    14:39
    Kommentar:

    Ich bitte um die Quelle, auf https://www.parlament-berlin.de/de/Aktuelles-und-Presse/Parlamentarische-Anfrage/Schriftliche-Anfragen---aktuell finde ich die Anfrage noch nicht.

    11
    1
    Dipl. - Ing. Norbert Dunker
    18 Sep 2020
    14:56
    Kommentar:

    Wo finde ich den Text der Antwort zum Ausdrucken und mitführen?

    21
    0
      Jens Dancker
      19 Sep 2020
      11:58
      Kommentar:

      Das würde mich auch interessieren. Ich finde es immer schade und der Sache schadend, wenn angebliche Artikel veröffentlicht werden, ohne die Quelle anzugeben. Der Regierung und Presse wird vorgeworfen, Müll und Unwahrheiten zu verbreiten, dann sollte man selber jedoch korrekt

      weiterlesen
      3
      0
    Norbert
    18 Sep 2020
    15:01
    Kommentar:

    Jeder der behauptet mit einer Maske seine Mitmenschen schützen zu wollen, kann es gerne tun. Aber dann sollte er sich auch überlegen, ob es nicht auch zu Hause im Kreis seiner Familie eine Maske tragen sollte. Denn dort sind die

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    64
    3
    Sabine Griebsch
    18 Sep 2020
    15:04
    Kommentar:

    Die grösste Einrichtungskette Poco lässt Menschen die eine Befreiung von der Maskenpflicht haben ..garnicht in den Laden. Selber Anfang September erlebt ..in Gelsenkirchen und Bochum. Unglaublich sowas.

    41
    2
      Frauke Bartelt
      18 Sep 2020
      16:50
      Kommentar:

      In Lübeck auch nicht. Hat 0 Sterne von mir bekommen

      7
      0
      Andrea Krüger
      18 Sep 2020
      17:47
      Kommentar:

      Das ist auch bei Ikea in Hamburg so!

      6
      0
      Baba Radka
      18 Sep 2020
      17:54
      Kommentar:

      Ging mir ganz genauso, in Friedrichshafen, hab dann wo anders gekauft. Bin nicht verpflichtet mein Geld dort auszugeben. Wer nicht will der hat schon. Der Laden ist für mich und meine Familie gestorben. Negativ Reklame inklusive.

      17
      0
        Johannes
        18 Sep 2020
        23:05
        Kommentar:

        Eine 1 Stern Google Bewertung für solche Läden ist da für mich als Asthmatiker mit Attest grundsätzlich Pflicht.

        9
        0
        Micha
        18 Sep 2020
        23:10
        Kommentar:

        Leute, Leute.., ihr müßt hier nicht nur Euren Frust Schreiben oder nur 1 Stern in der Bewertung geben. Der Richtige Weg ist, Anzeige erstatten!!! Wegen Nötigung, Amtsanmaßung (sollten Sie einsicht in das Attest begehren!), Verstoß gegen das AGG und gegen

        weiterlesen
        28
        0
          Klaus Kaczmirzak
          19 Sep 2020
          09:30
          Kommentar:

          Deswegen habe ich meinen Hausarzt angezeigt. Der will mir kein Attest ausstellen, obwohl er wissen müsste, daß alleine Vorerkrankung und meine Schwerbehinderung für ein Attest ausreichen.

          19
          0
        Norbert
        18 Sep 2020
        21:10
        Kommentar:

        Sehe ich genauso. Aber, was machen wir wenn es keinen Laden mehr gibt der uns reinlässt?

        3
        3
          jua roa
          19 Sep 2020
          07:10
          Kommentar:

          wir werden alle sterbe ....

          0
          1
          :ralf
          21 Sep 2020
          17:27
          Kommentar:

          ...mach deinen eigenen Laden auf...

          1
          0
      Mimi
      18 Sep 2020
      21:22
      Kommentar:

      Ikea und einige Edekafilialen auch nicht.

      3
      0
      LeLa
      26 Sep 2020
      23:23
      Kommentar:

      Also ich hatte bisher weder bei Ikea noch Poco Probleme. Würde nicht einmal gefragt. Auch beim Segmüller und xxl-lutz nicht. Hatten etwas neu eingerichtet in der Zeit... Man hat zwar giftige Blicke kassiert, aber keiner hatte sich getraut was zu

      weiterlesen
      2
      0
      Paul
      27 Sep 2020
      00:56
      Kommentar:

      Es gibt eine Übersicht in welchen Läden Maskennazis die Gesetze brechen und wo man ohne Maske einkaufen kann: https://maskenpflichtkarte.wordpress.com

      0
      0
    Thomas
    18 Sep 2020
    15:06
    Kommentar:

    Politik lebt und fällt mit den (Selbst)Darstellerinnen und (Selbst)Darstellern. Zur Zeit haben wir größtenteils die schlechtesten Schauspieler auf der Bühne. Anspruch und Wirklichkeit gehen seht weit auseinander. Sie sehen sich kaum noch! Bei den vielen fragwürdigen und teilweise dreisten Entscheidungen

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    26
    3
    Maja
    18 Sep 2020
    15:12
    Kommentar:

    Na wie finde ich denn das, nur Beamte dürfen! Da es in der Firma BRiD keine gibt erübrigen sich dann wohl die Kontrollen, oder wie soll ich das sonst verstehen.

    23
    5
      Bichler
      18 Sep 2020
      16:52
      Kommentar:

      Jeder kann glauben, was er mag. Dass die BRD eine "Firma" ist, stimmt nicht. Die BRD ist ein Staat und dieser Staat hat selbstverständlich Beamte. Glauben Sie bitte nicht alle Lügen, welche die "Reichsbürger" verbreiten. Die Anführer der "Reichsbürger" sind

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      12
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        Werner
        18 Sep 2020
        17:16
        Kommentar:

        Typisch Schlafschaf, ohne eine Sekunde zu recherchieren seinen indoktrinierten Senf abgeben! Die BRD ist eine Firma, Punkt. Wer nicht in der Lage ist zu recherchieren, sollte besser ruhig sein.. Jeder Landkreis, Stadt, Polizei Gerichte etc sind als Firmen bei der

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        25
        2
        Wissender
        18 Sep 2020
        19:16
        Kommentar:

        Ach ja?? Dann will ich mal einen aktuellen Amtsausweis sehen von so einem "Beamten"! Ach, selber noch keinen gesehen??? Tja, gibt es dann wohl doch keine, weil es auch keine Staatshaftung mehr gibt. Ebenso gibt es keine hoheitlich befugten Richter

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        17
        2
        CanTrucker
        19 Sep 2020
        04:39
        Kommentar:

        Errarum humanum est. Werte(r)Bichler. Mal bitte Literatur und Dokumenten wie Vertragspflege betreiben. Ist ja nicht so, dass es nicht zugänglich ist. Hier mal nur so das gröbste, als rother Faden durch dieses alte Netzwerk : Rede Carlo Schmid : 8.9.1948

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        0
        Klaus Kaczmirzak
        19 Sep 2020
        09:36
        Kommentar:

        Falsch, die BRD ist kein Staat. Sie ist die privatwirtschaftliche Verwaltung des Deutschen Reiches.Google doch mal nach folgendem Satz: Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten des vereinigten Wirtschaftsgebietes ein. Das Deutsche Reich existiert nach Verfassungsgericht noch. Es ist

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    Markus
    18 Sep 2020
    15:38
    Kommentar:

    NRW führt eine Mitführungs- und datenschutzrechtlich bedenkliche Vorzeige/Auskunftspflicht für Atteste ein. "Dies gilt nicht für Kinder bis zum Schuleintritt und Personen, die aus medizinischen Gründen keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können; die medizinischen Gründe sind ab dem 23. Sep- tember 2020 durch

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      H.Reinert
      19 Sep 2020
      21:29
      Kommentar:

      So wie ich das verstehe, darf also jeder Verkäufer oder Kellner verlangen mein Attest zu lesen? Das geht gar nicht, ist ja so schon schlimm genug ohne Maske einkaufen zu gehen

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    Peter Tanner
    18 Sep 2020
    15:56
    Kommentar:

    Also, im Prinzip darf nicht einmal ein Beamter ein Attest einsehen, schon gar nicht eine Diagnose. Alleine die Nennung des Arztes auf so einem Attest unterliegt dem Datenschutz und der Schweigepflicht. Sonst könnte der Beamte ja z,B, sagen "gug mal

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      Mario
      22 Sep 2020
      10:26
      Kommentar:

      Wichtig was Sie da schreiben, Peter Tanner. Aber wenn da bspw. NRW da in der Verordnung vom 16.9. da die "Ärztliches Zeugnis"-Nummer reinschreibt geltend ab 23.9. und die Verordnung in dieser "verschärften Neufassung" selbst ja nur dann noch eine weiter

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    Wahl1
    18 Sep 2020
    16:26
    Kommentar:

    Ich habe meine Startseite Google News jetzt gelöscht. Ich kann den Namen Drosten nicht mehr lesen. Diese ständige Panikmache ist unerträglich!!!

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      Peter Tanner
      18 Sep 2020
      17:53
      Kommentar:

      Meine Startseite ist reitschuster.de weil man da unzensierte Nachrichten bekommt. Kann ich nur empfehlen!

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        18 Sep 2020
        23:44
        Kommentar:

        Lieber Herr Tanner, vielen herzlichen Dank, das freut mich sehr!!!

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    Mork vom Ork
    18 Sep 2020
    17:34
    Kommentar:

    Bei der Aufforderung trotz Attest eine Maske zu tragen begeht der Auffordernde gleich mehrere Straftaten. Diese sind zumindest: - Nötigung, §240 StGB: Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren - Körperverletzung / versuchte Körperverletzung §§ 223 - 231 StGB: hohe

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    Brigitte Teuffel
    18 Sep 2020
    18:17
    Kommentar:

    Es wäre doch eigentlich sehr einfach. Ich habe selbstverständlich vor jedem Respekt, der befürchtet, sich anzustecken und daran grauenhaft zu erkranken. Warum bekommt nicht jeder von der Risikogruppe bzw. von den Personen, die Angst vor den Mitmenschen haben, auf Krankenschein

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    Julia
    18 Sep 2020
    19:13
    Kommentar:

    Hallo. Vielen Dank für den Artikel. Mich würden die Quellen bzw das Antwortschreiben interessieren. Liebe Grüße

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      18 Sep 2020
      23:44
      Kommentar:

      Guten Abend! Ich habe nach Rücksprache mit Herrn Luthe das Schreiben jetzt noch unten und den Text geladen, so, dass Sie es sich auch abspeichern und abdrucken können!

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    Benny
    18 Sep 2020
    19:19
    Kommentar:

    Ich gehöre ebenfalls zu den verhassten "Maskenverweigerern". Ich habe zahlreiche Allergien, Asthma und eine start verkrümmte Nasenscheidewand. Damit ich einigermaßen normal atmen kann, benutze ich täglich kortisonhaltiges Nasenspray. Auf Grund dieses Umstands habe ich auch ein Attest vom Arzt. Die

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    gudrun L.
    18 Sep 2020
    20:18
    Kommentar:

    Hallo zusammen,es hat zwar nichts mit Maske zu tun,aber mit Corona.Mein Sohn(34),Down-Syndrom hätte im April 20 eine genehmigte Reha mit Begleitperson in Wilhelmshaven in der Median-Klinik.Wegen Covit19 abgesagt.Mitte September20 hatten wir die Zusage zur Reha in diesem Haus.Nach Wochen mehrmaligen

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    Angeli
    18 Sep 2020
    21:23
    Kommentar:

    Und was ist eigentlich mit diesem unsäglichen Zwang, die Hände MIT DEM VON DEM UNTERNEHMEN GESTELLTEN DESINFEKTIONSMITTEL die Hände vor dem Betreten des Geschäftes desinfizieren zu MÜSSEN, ansonsten KEIN ZUTRITT ? So geschehen im Primark Berlin Gropius Passagen. Ein Albtraum

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    Hildegard Hardt
    19 Sep 2020
    08:09
    Kommentar:

    Da in einzelnen Bundesländer unterschiedliche Richtlinien im Rahmen der Corona-Bekämpfung verfolgen, kann man den "Fall Berlin" nicht generell anwenden. Es gibt zwar akkut die Bestrebung, wieder eine bundesweit gültige Regelung einzuführen, die in den Bereich "Chefsache" fallen soll. Davor möge

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    Mr. MG
    19 Sep 2020
    09:57
    Kommentar:

    Frage mich warum in den Niederlanden z.B. Venlo keine Masken in Tankstellen, Restaurants, Hotels, Supermärkten, Schulen etc. getragen werden müssen, nur in den ÖV. Ebenso Schweiz Kanton Thurgau Masken nur in den ÖV. Von Schweden und Dänemark ganz zu schweigen.

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    werisdendenn
    19 Sep 2020
    11:26
    Kommentar:

    In Schleswig-Holstein scheint das anders zu sein. Ich habe dort nachgefragt und eine Antwort vom Ministerium für Soziales, Gesundheit,Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein erhalten. Hier die Antwort: In Schleswig-Holstein besteht für einige Bereiche des öffentlichen Lebens die Pflicht

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    peter
    19 Sep 2020
    15:23
    Kommentar:

    Nachdem ich all die Monate ohne Maske einkaufen war, wurde ich zuletzt zweimal genötigt, eine Maske zu tragen. Ohne Maske dürfe die Kassieren mir keine Lebensmittel verkaufen. Daraufhin bin ich zum Marktleiter und habe ihm erklärt, dass er seinem Auftrag,

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    Lothar
    19 Sep 2020
    15:42
    Kommentar:

    "Eine Pflicht, Tatsachen geltend zu machen, die die Ausnahmetatbestände ... untersetzen, gibt es nicht." Was ich an diesem Artikel bzw. an der Antwort des Senats nicht verstehe: Gelten diese juristischen Auskünfte nur für Berlin oder landesweit? Daß sie sich auf

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      19 Sep 2020
      18:31
      Kommentar:

      Diese Antwort gilt landesweit. Andere Bundesländer legen das ggf. anders aus, so zumindest meine Ansicht als juristischer Laie, die zu prüfen wäre. Vielleicht liest hier ein Jurist mit der das besser beantworten kann als ich? Besten Dank im Voraus!

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    H. Reinert
    19 Sep 2020
    17:57
    Kommentar:

    Wie sieht das denn aus in NRW? Ich bin nämlich ziemlich verzweifelt. Dort steht in der Coronaverordnung ab 23.09.2020, dass ab dem Tag jedem das Attest vorgelegt werden muss. Also jeden Verkäufer und jedem Restaurantangestellten

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    Erwin Kapulke
    20 Sep 2020
    19:45
    Kommentar:

    Wie sieht es mit dem sog. „Ordnungsamt“ aus? Das sind m.W. keine Beamten mit Hoheitsrecht.

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    Mario
    22 Sep 2020
    10:14
    Kommentar:

    Spannend was da so bei rauskommt wenn man da mal nachfragt wie hier im Artikel ja beschrieben. Anderen Ortes wurde ja schon wegen Gerichtsanhängigkeit da von behördlicher Seite eingeräumt angeblich überhaupt nichts schriftliches zu haben. Was für eine "Bananenrepublik" scheint

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    Jörg
    7 Oct 2020
    03:40
    Kommentar:

    Alles schön und gut, diese Aussagen reichen mir persönlich aus um beim Einkaufen als Beispiel, eben keine Maske, begründet, zu tragen. Was mich interessiert ist nicht das Einkaufen, ich habe ein Problem das 8 Stunden und mehr dauert, meine Frau

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