SPD-OB: Bauchklatscher beim Anbiedern nach links

Wenn es noch ein Symbol brauchte dafür, wie unsere tonangebenden linksgrünen Politiker mit den Geistern, die sie ständig rufen, inzwischen selbst nicht mehr fertig werden, und wie absurd ihre Unterstützung für die Diffamierung der Polizei durch die so genannte „Anti-Rassismus-Bewegung“ ist, so gab es dieses Symbol gestern in Frankfurt. Die aus den USA übergeschwappte „Anti-Rassismus-Bewegung“ bekommt hierzulande die Meistbegünstigungsklausel von Politik und Medien. Auch der faktisch halbstaatliche Apparat von Verbänden, Gruppen und Zusammenschlüssen, die sich paradoxerweise „Nicht-Regierungs-Organisationen“ nennen und ein verlängerter Ideologie-Arm der Regierung in der Gesellschaft sind, arbeitet den „Anti-Rassisten“ massiv zu. Mit dabei ist auch die gewaltbereite Antifa bzw. „Migrantifa“, für die Grünen-Politiker im Bundestag schon mal eine zuverlässige staatliche Finanzierung fordern.

Im Anbiederungs-Wettlauf an die linken Kulturkämpfer wollte sich offenbar auch Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann nicht überbieten lassen. Während bei der „Partyszene“ in Frankfurt anders als vor einer Woche aufgrund eines massiven Polizeiaufgebots diesmal alles friedlich blieb, sorgte ausgerechnet das Stadtoberhaupt für einen Zwischenfall. Und zwar beim Versuch, mit Demonstranten der „Anti-Rassismus-Bewegung“ ins Gespräch zu kommen. Kurz vor Mitternacht kam in der Nacht auf Sonntag eine Gruppe von rund 100 Demonstranten am Opernplatz an, wo es in der Vorwoche zu Ausschreitungen gekommen war. Die Demonstranten machen ihrem Unmut gegen Rassismus, Polizeigewalt und „Racial Profiling“ Luft, mit Sprechgesängen und Beschimpfungen.

Kurz nach Mitternacht gingen die Demonstranten auf den Oberbürgermeister zu, der in der Nähe ein Interview gab – man kann sich vorstellen, wie massiv das Polizeiaufgebot gewesen sein muss. Der Sozialdemokrat geht in die Menge, bietet ein Gespräch an, bekommt auch das Mikrophon und erklärt seine Position. Dabei wird das Mikrophon mehrfach auf stumm geschaltet, zum Ärger des Politikers: „Das bin ich von anderer Seite gewöhnt, das habt ihr doch nicht nötig.“ Hier wäre es interessant zu wissen, wer „von der anderen Seite“ dem Sozialdemokraten das Mikro abstellt.

Der Lokalpolitiker hält es sodann trotz der Mikrophon-Abschaltungen für notwendig, den Demonstranten seinen Dank auszusprechen für ihr „Engagement gegen Rassismus“ und für die friedliche Demonstration. Er geht noch weiter – er versucht mehrere Male selbst, „Black Lives Matter“-Sprechchöre anzustimmen. Doch keiner der Demonstranten stimmt ein. Als sich der Oberbürgermeister erneut bedankt, kippt die Stimmung. Die Demonstranten stellen ihm erneut das Mikrophone ab, beschimpfen in (seine Aussage sei „Rassismus“) und verfolgen ihn. Ein Dutzend Polizisten muss den Sozialdemokraten aus der Masse retten.

Hier sehen Sie ein Video der Szenen:

Was für eine Symbolik! Eines der Hauptthemen bei den Antirassismus-Demonstrationen ist die vermeintliche Polizeigewalt und angeblicher Rassismus bei der Polizei. Gerade weil Medien und Politik das oft unkritisch übernehmen, sinkt das Vertrauen in die Polizei und die Hemmschwelle für Aggressionen gegen sie. Der Sozialdemokrat biedert sich bei denen an, die seine Polizei durch den Schmutz ziehen – und braucht dann just den Schutz eben dieser Polizei vor eben diesen Leuten. Das kann man sich nicht ausdenken!

Ich habe selbst am vergangenen Samstag auf einer ähnlichen Situation ähnliche Erfahrungen machen müssen (siehe hier). Die Gewaltbereitschaft der Szene ist offensichtlich. Man muss sich blind stellen, um sie nicht zu sehen. Der SPD-Oberbürgermeister hat aus seiner Erfahrung aber offenbar dennoch nichts gelernt. Im Gegenteil, er zeigte sich realitätsresistent: „Ich habe mich ganz bewusst dazu entschieden, auf die jungen Menschen zuzugehen und ihnen zuzuhören“, sagte der SPD-Mann: „Ich werde die Anliegen und den Unmut auch in künftigen Gesprächen mit der Landesregierung thematisieren.“


Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd, besagt ein chinesisches Sprichwort. In Deutschland 2020 braucht man dafür eher einen guten Anwalt.

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Bilder: Frank C. Müller/Wikicommons/CC BY-SA 4.0/Haus der Geschichte Baden-Württemberg/flickr.com/CC BY-SA 2.0/Reitschuster

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