Staatsanwältinnen in Berlin bald auch mit Kopftuch Grüner Justizsenator sorgt für Unmut

Berlins Grüner Justizsenator Dirk Behrendt hat angehenden Staatsanwältinnen erlaubt, im Gerichtssaal mit Kopftuch aufzutreten. Darauf müssen sich Angeklagte in Strafprozessen ebenso einstellen wie Kontrahenten im Zivilprozess etwa bei einem Streit mit dem Fitnessstudio, ganz egal, ob sie Christen, Juden, Hindus, Buddhisten oder Atheisten sind. Denn auch Richterinnen können künftig mit Kopftuch Recht sprechen. Auch Kippa und andere religiöse Symbole sind demnach erlaubt.

Bisher galt so etwas als unmöglich, weil der Staat zur Neutralität verpflichtet ist. In Berlin ist es jetzt seit August erlaubt. Bildungssenatorin Scheeres (SPD) hält dagegen am Kopftuchverbot in Schulen fest. Im Strafrechtsbereich gilt die Regelung nur für Auszubildende, die dann aber eine fertig ausgebildete Staatsanwältin oder einen fertig ausgebildeten Staatsanwalt an ihrer Seite haben sollen, der keine religiösen Symbole trägt.

Die Neuregelung durch den Grünen Behrendt provozierte einen Eklat in der rot-rot-grünen Koalition in Berlin. Am Mittwoch gab es im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses ungläubige Blicke von Volksvertretern der SPD und der Opposition.

Behrendt nannte als Begründung eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes in Erfurt über das Berliner Neutralitätsgesetz. Die Richter billigten einer Muslimin 5.129 Euro Entschädigung zu, weil sie wegen ihres Kopftuches vom Land Berlin nicht in den Schuldienst eingestellt wurde. Das Land Berlin müsse klarer begründen, warum das Kopftuch den Schulfrieden störe, so die Richter in dieser Einzelfallentscheidung. Generell stellten sie das  Neutralitätsgesetz aber nicht in Frage.

In Ausbildung zulässig

Das Berliner Neutralitätsgesetz verbietet Beamten, während ihres Dienstes religiöse Symbole zu tragen. Bei Beamten in Ausbildung ist dies aber zulässig.

Laut Behrend müsse für jeden im Gerichtssaal  klar sein, dass die Anklägerin mit Kopftuch noch in Ausbildung sei. Ein Zivilrichter könne ebenfalls eine Referendarin, die ein Kopftuch trage, zeitweise die Verhandlung führen lassen, solange er sich daneben befindet.

mvg“In der Koalition wird Behrendts Entscheidung als eigenmächtig und als Affront gewertet”, schreibt der “Tagesspiegel.” SPD-Rechtsexperte Sven Kohlmeier sagte demnach: „Hier müssen wir als Koalition eine einheitliche Linie finden. Der Alleingang von Dirk Behrendt ist nicht gut.“ Der Neuköllner Bundestagsabgeordneter Fritz Felgentreu (SPD), der das Neutralitätsgesetz 2005 im Abgeordnetenhaus mit verfasst hatte, twitterte: „Inakzeptable Haltung von Dirk Behrendt. Der eigene Senator stellt sich gegen den Sinn des geltenden Rechts. Er ist der falsche Mann an der Spitze der Berliner Justiz.“

Heftige Kritik gab es auch von FDP und AfD. Behrendt reiße im Alleingang rechtliche und institutionelle Brandmauern ein. In der aktuell aufgeheizten Debatte zwischen Links und Rechts könnte die Entscheidung für weitere Radikalisierung sorgen.

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Kopftuch an Schulen hat im rot-rot-grünen Senat in Berlin heftige Differenzen ausgelöst. Der alte Streit um Kopftücher bei Referendarinnen ist jetzt wieder voll im Gange. “Die SPD pocht auf das Neutralitätsgebot des Staates – gerade vor Gericht oder bei der Polizei. Die Sozialdemokraten befürchten einen politischen Dammbruch”, schreibt der “Tagesspiegel”.

Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) sagte am Donnerstag im Abgeordnetenhaus: „Wir werden uns jetzt die Urteilsbegründung anschauen und prüfen, ob wir Verfassungsbeschwerde einreichen.“ Es sei ihr wichtig, „dass wir eine neutrale Situation an den Berliner Schulen haben, damit keine Konflikte in die Schulen getragen werden“.

‘Fatales Urteil‘

Die Interessengemeinschaft Berliner Schulleitungen bezeichnete das Urteil aus Erfurt als “fatal”. Muslimische Schüler übten bereits heute Druck aus auf muslimische Schülerinnen, sie sollten das Kopftuch tragen. Teilweise akzeptieren sie auch keine Lehrerinnen ohne Kopftuch.

Ganz anders die “Grünen”. Die Alternativen werten Lehrerinnen mit Kopftuch als Zeichen für die Zukunft im multikulturellen Berlin. Das helfe Kindern, zu lernen, „mit Vielfalt und Differenz umzugehen“. Dafür sei ein „diverses Kollegium“ hilfreich. Entsprechende Realitäten an Schulen würden dafür sorgen, dass  Akzeptanz „in der Gesamtgesellschaft“ entstehe.

Grüne und Linke sind seit langem sehr kritisch gegenüber dem geltenden Neutralitätsgesetz in Berlin. Jetzt nehmen sie das Erfurter Urteil zum Anlass für eine Änderung des Gesetzes. Dabei solle Antidiskriminierung das Ziel sein. Massive Kritik an dem Neutralitätsgesetz kam auch früher schon von Justizsenator Behrend. “In der multireligiösen Gesellschaft muss es darum gehen, was jemand im Kopf und nicht auf dem Kopf hat“, twitterte er.

Das hat etwas Kurioses, wie der Tagesspiegel schreibt: “Während Teile der Linken und der Grünen das Urteil der Bundesarbeitsrichter feiern, beklagen andere Teile der beiden Parteien die Rückkehr der Religion im Staat. Zumal das Christentum in Berlin an Einfluss verliert. Nicht einmal ein Viertel der Berliner gehört einer der beiden christlichen Kirchen an. Dagegen gewinnt der Islam an Einfluss.”

Das Blatt zitiert einen empörten Beamten: „Es herrscht völliges Unverständnis. Ein Kollege sagte, dann werde er als Christ demnächst eine Dornenkrone tragen.“ Die Kopftuch-Freigabe habe „die Entfremdung zwischen dem Senator und der Justiz noch verstärkt“.

Bild: Pixabay
Text: red

17 Kommentare zu Staatsanwältinnen in Berlin bald auch mit Kopftuch
    Frank Danton
    4 Sep 2020
    13:36
    Kommentar:

    Es gibt Menschen die im Einklang mit der menschlichen Vernunft leben. Menschen die Jahrzehnte brauchen um zu akzeptieren, das eine Institution wie die Kirche Jahrhunderte lang das moralische Leben in diesem Land beherrscht hat und nachweislich nur zu sich selbst

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    NichdieMama
    4 Sep 2020
    14:49
    Kommentar:

    atheisten-info.at/downloads/Bill_Warner-Scharia_fuer_Nicht... bitte lesen oder Bill warner Scharia für Nichtmuslime googlen

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    Adriaan Jan Knepper
    4 Sep 2020
    15:07
    Kommentar:

    Die Idee mit der DORNENKRONE ist gut, und schafft Arbeitsplätze in der Dornenkronen-Industrie! Im Inneren habe ich mich schon daran gewöhnt, künftig mit allen anderen Christen, immer beim Haus verlassen, die eigene Dornenkrone statt Hut aufzusetzen, um sie überall im

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    Magdalena Hofmeister
    4 Sep 2020
    15:10
    Kommentar:

    “In der multireligiösen Gesellschaft muss es darum gehen, was jemand im Kopf und nicht auf dem Kopf hat." Nur dass gerade das, was auf dem Kopf ist, ein klares Statement ist von dem ist, was im Kopf ist: die religiös-moralische

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    Eric Hilf
    4 Sep 2020
    16:31
    Kommentar:

    Das Problem ist dass sie überhaupt da sind, nicht dass sie nach religiöse Vorschrift ankleiden.

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    Wolfgang Daubenberger
    4 Sep 2020
    19:00
    Kommentar:

    Es erstaunt eigentlich niemand mehr, was in den Köpfen der (Berliner)Grünen vor sich geht und mit welchen Plagen sie uns schon vor der nächsten Wahl konfrontieren. Diese Erlaubnis zeigt von abgrundtiefer Verachtung nationaler und gesellschaftlicher Grundwerte oder schlichtweg Dummheit. Beides

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      Charlotte K.
      4 Sep 2020
      21:40
      Kommentar:

      Ich habe selbst in einer Kleinstadt schon sehr schlechte Erfahrung gemacht - auf dem Bürgersteig kamen mir 2 Muslimische Frauen mit Kinderwagen entgegen, die mich nicht vorbeilassen wollten - die Straße war stark befahren! Als ich einfach stehen blieb wurde

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    MamaSchlumpf
    5 Sep 2020
    00:08
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    Als Staatsanwältin stelle ich mir das niedlich vor. Wenn sie Stil haben, tragen sie es in gleicher Farbe zur Robe. Das sieht schon wieder Christlich aus. Bei einem schnellen Blick in den Saal könnte man doch glatt meinen, dass dort

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    Werner Lieb
    5 Sep 2020
    00:28
    Kommentar:

    Warum sollten diese Personengruppen nur aus religiösen Gründen eine Kopfbedeckung aufsetzen dürfen? Warum z. Bsp. keine Baseballkappe, wenn es Richtern/Staatsanwälten (m/w/d) danach wäre? Ist das nicht auch eine Form von Diskriminierung?

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    Margit Kästner
    5 Sep 2020
    01:28
    Kommentar:

    So lange wie sich unseren neuen Mitbürger nicht in die Flaggenfarben schwarz , weiß , rot hüllen . tolerieren wir sämtliche Abarten grün/ linker Politik . Als nächstes sitzt uns dann ein Richter auf dem Nagelbrett mit Turban gegenüber .

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    Sabine Lotus
    5 Sep 2020
    09:55
    Kommentar:

    Es ist allerhöchste Eisenbahn, daß die säkulären Mosleme an ihre Pflicht erinnert werden, ihre Hardliner wieder einzufangen. Persönliche Beobachtung: Die 'leiden' an der Machtergreifung der Kopfwedelweiber noch sehr viel härter als die Restbevölkerung, paßen sich aber an, weil wir das

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      Magdalena Hofmeister
      5 Sep 2020
      22:12
      Kommentar:

      "Es ist allerhöchste Eisenbahn, daß die säkulären Mosleme an ihre Pflicht erinnert werden, ihre Hardliner wieder einzufangen." Sie geben sich doch im Grunde schon selbst eine Antwort, warum das nicht geschieht: Weil die Hardliner die „Harten“, die Moderaten die „Weichen“

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