Nervenkrieg trotz Gerichtsentscheids: Demo-Verbot droht weiter Berliner Corona-Demonstrationen

Erfolg für die Veranstalter der Anti-Corona-Maßnahmen-Demonstration am morgigen Samstag in Berlin: Das Berliner Verwaltungsgericht hat am Freitag entschieden, dass das Verbot rechtswidrig ist. Das ist zwar ein wichtiger Meilenstein für die Veranstalter, die Organisation „Querdenken 711“. Doch endgültig aufatmen können sie noch nicht: Berlins rot-rot-grüner Senat hat bereits angekündigt, dass er in die nächste Instanz gehen und gegen diese Entscheidung vor das Oberverwaltungsgericht ziehen wird.

Insofern droht ein Nervenkrieg und Kampf gegen die Uhr. Michael Ballweg, der führende Kopf bei „Querdenken 711“, kündigte bereits an, im Falle einer negativen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu gehen. Das würde aber zeitlich extrem knapp.

Berlins Polizeiführung hatte bereits laut darüber nachgedacht, am Samstag Wasserwerfer gegen Demonstranten einzusetzen, wenn die Kundgebung nicht genehmigt sei. Dafür gab es heftige Kritik, etwa von dem Berliner Abgeordneten Marcel Luthe, der aus der FDP-Fraktion ausgeschlossen wurde, aber noch Mitglied der Partei ist: „Die Polizeispitze tut gut daran, deeskalierend zu wirken und ihre Arbeit zu machen, insbesondere die Versammlungsanmeldungen sorgfältig und einzelfallbezogen zu bearbeiten. Wer bei der Rigaer Strasse kneift, aber gegenüber unbescholtenen Bürger von Wasserwerfern schwadroniert, ist eine Fehlbesetzung. Angesichts einer Wahrscheinlichkeit von aktuell 0,02 Prozent, dass ein Bürger ein aktiver Virusträger ist, ist eine Gefahr im gefahrenabwehrrechtlichen Sinne offensichtlich nicht gegeben.”

Die Veranstalter haben offenbar eine Ausweichstrategie. Über fünftausend weitere Demonstrationen wurden seit dem Verbot angemeldet. Wenn die Veranstaltung nicht doch noch in höherer Instanz gekippt wird, soll auch Robert F. Kennedy jun. live in Berlin auftreten.

Nach Einschätzungen von Ballweg ist die Demonstration von einem Protest gegen Corona-Maßnahmen mittlerweile zu einem generellen Protest gegen die Bundesregierung geworden: Das Verbot durch den Berliner Senat habe noch mehr Menschen dazu gebracht, sich dem Protest anzuschließen.

Interessant ist auch das massive Framing der Medien. Im Berliner Tagesspiegel war von „Zehntausenden ignoranten Virenschleudern” bei den Demos die Rede. Das hat mit Journalismus nichts mehr zu tun, sondern ist Agitation und Schüren von Hass und Angst. Und es ist faktenfrei, denn wenn man den Prozentsatz der positiv Getesteten nach offiziellen Angaben des Robert-Koch-Instituts hochrechnet auf die angemeldeten zehntausenden Demonstranten, kommt man auf kaum vier Infizierte.

Im Focus wird ein Polizeisprecher zitiert mit der Aussage, eine Teilnahme an einer verbotenen Demonstration sei eine Straftat. Das ist Desinformation, denn die Teilnahme allein ist nur eine Ordnungswidrigkeit, nur die Organisation ist eine Straftat. Ich habe dazu folgende Presseanfrage an die Berliner Polizei geschickt: „Focus zitiert Sie mit der Aussage, eine Teilnahme an nicht genehmigten Kundgebungen sei eine Straftat. Das ist falsch. Es ist eine Ordnungswidrigkeit.

A) Stammt das Zitat von Ihnen?

B) Fordern Sie eine Richtigstellung bzw. Korrektur?“

Berlins SPD-Innensenator Geisel begründete das Demo-Verbot damit, die Veranstalter hätten schon mal die Hygiene-Regeln verletzt.

Nach der Logik müsste man auch Leuten wie Geisel verbieten, Senator zu sein, weil er Mitglied der SED war und damit schon mal Demokratie-Regeln brach.

Interessant ist, dass selbst das ZDF jetzt einräumte: „Zurzeit ist keine zweite Welle erkennbar – das zeigt auch die Reproduktionsrate r, die beim 7-Tageswert unter 1 liegt, was darauf hindeutet, dass die Fallzahlen leicht sinken.” Die Pressekonferenzen von Merkel gestern und heute mit ihrer Panikmache und Aussagen über steigende Fallzahlen wirken da wie aus einem Paralleluniversum.

Merkel, die vor wenigen Tagen noch gigantische Demonstrationen in Weißrussland ohne jeden Mindestabstand und Hygienemaßnahmen begrüßte, antwortete gestern auf eine Frage zum Berliner Demonstrationsverbot wortkarg, dass sie die Entscheidung der Stadt respektiere. Im übrigen sei das eine Berliner Angelegenheit. Komisch. Bei Thüringen im Februar klang das noch ganz anders von der Kanzlerin.

PS: Anfang August sprach ein Kriminalhauptkommissar auf einer Corona-Demo in Dortmund. Am nächsten Tag wurde er suspendiert, jetzt gab es eine Hausdurchsuchung bei ihm, seine Partnerin wurde dabei verletzt und traumatisiert. Hier die unglaubliche Geschichte.

Ich werde morgen auf der Demonstration sein und berichten: Auf Twitter, auf Facebook und vor allem auch hier auf meiner Seite mit einem Nachrichten-Ticker direkt von den Ereignissen. Ich werde auch Live-Streams machen, aller Voraussicht nach finden Sie den wegen meiner Sperrung auf YouTube, wenn da nicht noch ein Wunder geschieht, auf Facebook (Details finden im Nachrichten-Ticker hier auf meiner Seite).


Bild: PixabayText: red

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