Türkischstämmiger SPD-Politiker will Corona-Demonstranten aus ihrem Land abschieben lassen

Das kann man sich kaum ausdenken: Der Vorsitzende der “AG Migration und Vielfalt” der SPD Aziz Bozkurt fordert die Abschiebung der Demonstranten von Berlin. Auf twitter schreibt der türkischstämmige Politiker zu einem Artkel über die Demonstration der Corona-Maßnahmen-Kritiker in Berlin: „Ich fordere: härtere Gesetze, um diese Lebensgefährder abschieben zu können. Egal wie. Egal wohin. Einfach raus aus meinem Land.”

Ganz abgesehen davon, dass am 6. Juni in Berlin bei der “Anti-Rassismus-Demo” genauso die Abstandsregeln ignoriert und dazu noch Polizisten massiv attackiert wurden, und damals großes Lob aus der SPD zu hören war: Wie stellt sich der Vorsitzender der AG Migration, der sonst für mehr Zuwanderung eintritt, eine Abschiebung der Demonstranten vor? Wohin will der SPD-Mann, der seinem Parteifreund Buschkowsky wegen kritischer Töne zu Integrationsproblemen “Rassismus” vorwarf, die deutschen Teilnehmer abschieben? „Egal wie“ und „egal wohin“ ist keine Lösung. Welche verfassungsrechtliche Grundlage sieht er für die Abschiebung von Staatsbürgern. Und wie passt es zu seiner sonst so ausländerfreundlichen Politik, wenn die zahlreichen ausländischen Teilnehmer an der Demo wegen einer Ordnungswidrigkeit abgeschoben werden sollen? Schon ein paar Nachfragen zeigen, wie völlig abwegig und absurd die Aussage von Aziz Bozkurt ist. Sie steht für den intellektuellen und politischen Niedergang der SPD. Ausgerechnet sie, die anderen Populismus und Verrohung vorwirft, legt genau diese auf eine dummdreiste Art an den Tag, die sprachlos macht.

Doch nicht nur Politiker verlieren die Nerven. Der Ex-Spiegel-Journalist Hasnain Kazim schreibt zu einem Bericht über Anfeindungen gegen die ZDF-Journalistin Dunja Hayali bei der Demonstration: „Diese Leute, die da „demonstrieren“, sind keine „besorgten Bürger“. Es sind Feinde der Demokratie, Feinde der freien Presse, Feinde der Rechtsstaatlichkeit. Sie gehören politisch bekämpft, sozial geächtet, juristisch zur Rechenschaft gezogen.“

Hier kommt ebenso wie bei Bozkurz die Frage auf, woher ein derart totalitäres Denken kommt? Offenbar haben manche aus der Geschichte des Sozialismus und insbesondere des Gulags nichts gelernt und sind weit von einer demokratischen Grundhaltung entfernt. Schlimm ist, dass solche extremistischen Stimmen heute salonfähig sind. Schlimmer noch: In Politik und Medien geradezu hofiert werden.

Mein Gegenvorschlag: Wie wäre es damit, Politiker wie Bozkurz aus der Politik auszuweisen? Per Wahlzettel.


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Bild: Pixabay/bearbeitet/ReitschusterText: br

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