Überwacht Links-Regierung nur noch Rechtsextremisten? Verfassungsschutz in Thüringen wegen Personalmangels überfordert

Dem Verfassungsschutz in Thüringen fehlt offenbar das Personal, um in vollem Umfang linke, religiöse und andere Extremisten zu überwachen. Dafür konzentriert sich die Behörde auf den Schwerpunkt Rechtsextremismus. Dies geht zwischen den Zeilen aus einer Meldung über eine Kontroverse im Landtag des Freistaates hervor, wird so aber nicht thematisiert in den Medien. Die Tatsache ist besonders pikant, da Thüringen von Bodo Ramelow regiert wird: Der ist Mitglied der „Linken“. Die wiederum ist nicht nur nach eigenem Bekunden rechtsidentisch mit der Diktatur-Partei SED. Mehrere Untergliederungen der Partei werden ihrerseits wegen linksextremer Tendenzen vom Verfassungsschutz beobachtet. Insofern ist es wohl kein Wunder, dass die Partei vor ihrem Eintritt in die Regierung noch die Abschaffung des Verfassungsschutzes verlangte.

„Thüringens Verfassungsschutz braucht nach Einschätzung der für seine Kontrolle zuständigen Landtagskommission schnell mehr Personal“, meldete ganz harmlos die Deutsche Presseagentur dpa aus Thüringen und versteckt gegen alle journalistischen Regeln das Wichtigste zwischen den Zeilen: „‘Die Erfüllung gesetzlicher Aufgaben ist gefährdet durch den Personalmangel‘, sagte der CDU-Abgeordnete Raymond Walk am Freitag im Landtag in Erfurt. Es sei auf Dauer unhaltbar, dass sich der Thüringer Verfassungsschutz wegen fehlender Mitarbeiter nur auf bestimmte Schwerpunkte, darunter die Beobachtung des Rechtsextremismus, konzentrieren könne. Innenpolitiker von Grünen und Linke stellten eine Personalaufstockung infrage.“

Walks Kritik fiel bei der Vorstellung des Berichts der Parlamentarischen Kontrollkommission. Deren Aufgabe ist es, die Arbeit des Verfassungsschutzes zu überwachen. Damit tut sie sich aktuell noch schwerer als sonst: Zwei von fünf Plätzen in der Kommission sind nicht besetzt. Sie stehen der AfD zu. Aber deren Kandidaten werden von den anderen Fraktionen im Landtag nicht gewählt. Faktisch ist damit die Überwachung des Geheimdienstes deutlich eingeschränkt.

Dies wiegt umso schwerer, als Stephan Kramer, der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, sehr umstritten ist. Er gilt bei seinen Kritikern als strammer Kämpfer gegen alles, was rechts von Angela Merkel steht. Umgekehrt wird ihm eine Nähe zur linken Szene nachgesagt. Insbesondere auch zu Anetta Kahane, der früheren Stasi-IM und heutigen Chefin der Amadeu-Antonio-Stiftung, die schon zu DDR-Zeiten „Rechte“ bespitzelte. Kramers Widersacher werfen ihm vor, Kahane in ihren Augen linksradikale politische Agenda zu unterstützen. Er legte unter anderem mit Putins berüchtigten Rockern, den stramm nationalistischen russischen “Nachtwölfen”, am 9. Mai 2015 am Sowjetischen Ehrenmahl bei den Seelower Höhen in Brandenburg einen Kranz nieder.

Beim Führen der eigenen Behörde ist Kramer, der unbeugsame Dauer-Kämpfer gegen „Rechts“, offenbar weniger erfolgreich: Die dezimierten Kontrolleure des Verfassungsschutzes aus dem Landtag verlangen, dass offene Stellen beim Landesamt „zumindest besetzt werden“. Der Innenpolitiker der Linke-Landtagsfraktion, Steffen Dittes, äußerte sich allerdings skeptisch zu zusätzlichen Stellen, wie dpa schreibt: „Es nütze nichts, immer neue Stellen zu schaffen, wenn seit 2018 etwa zehn Prozent der Stellen beim Thüringer Verfassungsschutz nicht besetzt sind, sagte er. ‘Das ist absurd.‘ Ähnlich argumentierte die Grünen-Abgeordnete Madeleine Henfling. ‘Ich finde die Stellendiskussion nicht zielführend.‘“

Phänomenal: Eine zumindest in Teilen mit dem Linksextremismus verbandelte Landesregierung sorgt dafür, dass Linksextreme nicht umfassend beobachtet und verfolgt werden können. Und die Medien winken das faktisch durch.

 


Bild: knipsdesign/Shutterstock
Text: red


 

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15 Kommentare zu Überwacht Links-Regierung nur noch Rechtsextremisten?
    Paul J. Meier
    3 Oct 2020
    00:23
    Kommentar:

    Diese Linkslastigkeit scheint sich sogar bis nach Bayern herum gesprochen haben, da Söder wohl schon um Sorge vor dem Verfassungsschutz das Feld der Migrationskritiker verlassen hat. Da man Genosse Ramelow ins Amt gehievt hat, muss man halt mit ins Boot.

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    0
      Tobi
      3 Oct 2020
      09:20
      Kommentar:

      Der Verfassungsschutz ist mittlerweile zu einem kleinen Ministerium für Staatssicherheit verkommen, was lediglich alles bekämpft, was den Regierenden gefährlich werden könnte. Andere Strömungen, wie Linksextremismus und islamischer Extremismus, werden nur noch halbherzig verfolgt. Aber war das nicht das Ziel seit

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      0
    Max Media
    3 Oct 2020
    00:27
    Kommentar:

    Na das wird schon eine Bedingung von Angie für Bodo gewesen sein, um die Wahlen "rückgängig" zu machen... "Bodo, alte linke Rakete...wenn du das Schiff doch noch lenken darfst, dann aber volle Keule gegen Rääächtzzz, ne...so wie früher...vorwärt immer, etc..."

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    1
      RUDI
      3 Oct 2020
      01:35
      Kommentar:

      Nichts ist umsonst. Der Bodo macht das schon.

      9
      0
    Miriam
    3 Oct 2020
    00:29
    Kommentar:

    Thüringen ist kein Sonderfall, dort ist es lediglich an die Öffentlichkeit geraten, und die unverfrorene Aussage von dem Grünen in Berlin dürfte noch bekannt sein. Für Burkhard Körner, dem Verfassungsschutzprädidenten in Bayern, wäre es im übrigen auch mal an der

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    19
    0
    Reinhard Westphal
    3 Oct 2020
    00:40
    Kommentar:

    Es fehlt dem Thüringer Verfassungsschutz nicht an Personal, um linksradikale, religiöse und andere Extremisten zu überwachen. Es fehlt ihm einfach am Willen, dieser Bedrohung, welche die rechte Gefahr bei weitem übersteigt, zu bekämpfen. Sein Präsident Stephan J. Kramer ist Mitglied

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    25
    0
    Leon
    3 Oct 2020
    00:45
    Kommentar:

    Linke Ideologen machen genau das, wovor sie selbst mantraartig warnen: Während man Angst vor angeblichen Dammbrüchen auf der "rechten" Seite schürt, werden auf der anderen Seite Hemmschwellen zum Extremismus abgebaut und dieser systematisch verharmlost.

    23
    0
    Hein Noog
    3 Oct 2020
    04:32
    Kommentar:

    Das Bild sollte mal als Fahndungsfoto herhalten, wer kennt die Personen etc. etc. Man wird doch mal träumen durfen.

    4
    0
    Charlotte
    3 Oct 2020
    08:18
    Kommentar:

    Das Foto spricht eine deutliche Sprache - blanker Hass auf den „Gegner“ - da sieht man die blanke Verachtung - insbesondere auch die moralische Überlegenheit

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    0
    Peter Tanner
    3 Oct 2020
    09:18
    Kommentar:

    Da ist ein Tippfehler, "Verfassungsschutz" ist ein misnomer. Das korrekte Wort ist: Stasi ;) Mal sehen ob wir bald den älteren Namen mit G nehmen müssen, noch würde ich nicht so weit gehen.

    5
    0
    Wolfgang A
    3 Oct 2020
    10:11
    Kommentar:

    Respekt, Herr Reitschuster: Mit wenigen Zeilen skizzieren Sie eindrucksvoll einen ziemlich widerwärtigen linken Sumpf. Gibt es noch Institutionen, die ihren Auftrag neutral, objektiv und ohne ideologische Unwucht wahrnehmen? Nichts anderes ist Totalitarismus, und es ist erschreckend, wie weit der bei

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    12
    0
    Patrick Kühnel
    4 Oct 2020
    09:36
    Kommentar:

    Möglicherweise ist man in Thüringen zur Erkenntnis gelangt, dass der Verfassungsschutz in Thüringen den Rechtsextremismus nicht mehr zu beobachten braucht, weil er schon alles darüber weiß (NSU lässt grüßen)?

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    ein EX-Bärliner
    4 Oct 2020
    09:37
    Kommentar:

    Vergessen wurde zu erwähnen das Herr Kramer dieses Position ohne die gesetzlich vorgeschriebene Qualifikation zum Richteramt ausfüllt. Das heißt hier wird seit Jahren bewußt den Rechtsnormen widersprechende Tätigkeit gezielt gestützt/vertuscht.

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      Miriam
      4 Oct 2020
      23:45
      Kommentar:

      Wenig überraschend, dass so etwas für keinerlei Empörung sorgt und einfach durchgewunken wird. Inzwischen ist es in Deutschland ja auch keine Rede mehr wert, dass eine Frau, die einer linksextremistischen Organisation ideologisch verbunden ist- mit Unterstützung der CDU - das

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    Miriam
    7 Oct 2020
    08:10
    Kommentar:

    Es ist doch wirklich verblüffend und sehr interessant, was man im Netz so alles erfahren kann. Zum Beispiel, dass André Hahn (Die Linke) und ehemaliges SED Mitglied, im Parlamentarischen Kontrollgremium sitzt. Die Linke will die Geheimdienste ( BND, BfV und

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