Zahlen widerlegen Rechtsextremismus-Narrativ Viele Medien führen Leser weiter in die Irre

Verdrehte Welt! Wer in den vergangenen Wochen, ja Monaten, Nachrichten sah oder Zeitungen las, musste zu dem Schluss kommen, unsere Sicherheitsbehörden seien stark unterwandert von Rechtsextremen. Kaum eine Woche vergeht ohne neue Mitteilungen über Netzwerke von Nazis, Rassisten oder anderen rechten Extremisten in Polizei, Bundeswehr und Behörden. Darüber wird so groß und umfassend berichtet, dass man fast den Eindruck bekommt, eine faschistische Machtergreifung stünde unmittelbar bevor.

Und jetzt das! Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellte jetzt ein Lagebild vor, dass diesem Eindruck deutlich entgegensteht. Die Sicherheitsbehörden der Länder haben in den vergangenen drei Jahren wegen 319 rechtsextremer Verdachtsfälle im eigenen Haus ermittelt. Das ist zwar auch keine geringe Zahl. Und jeder Fall ist eindeutig einer zu viel. Und verdient öffentliche Aufmerksamkeit. Aber man muss dennoch die Relation sehen: Insgesamt arbeiten in den Sicherheitsbehörden der 16 Bundesländer 275.600 Männer und Frauen. Der Anteil rechtsextremer Verdächtsfälle liegt damit bei rund 0,12 Prozent der Beschäftigten.

So wenig man wegdiskutieren kann, dass es ein Problem gibt: Der Eindruck einer massiven Unterwanderung, wie er in vielen Medien geschürt wird und auch bei vielen Menschen ankommt, ist damit irreführend, ja manipulativ. Seehofer betonte denn auch, er sehe in den deutschen Sicherheitsbehörden kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus, von dem so viel die Rede ist – wie etwa in der Kolumne in der taz, die generell die Polizisten unter Nazi-Verdacht stellte. „Wir haben es mit einer geringen Fallzahl zu tun“, sagte Seehofer: Mehr als 99 Prozent der Mitarbeiter stünden „fest auf dem Boden des Grundgesetzes“, betonte er.

Nur in zwei von allen Fällen, die in Bund und Ländern erfasst wurden, hatte sich ein Beamter einer rechtsextremistischen Organisation angeschlossen. Darüber hinaus wurde noch zwei Mal Kontakt zu solchen Gruppierungen nachgewiesen. Die Mehrzahl der Verdachtsfälle dreht sich um radikale Äußerungen oder die Nutzung radikaler Symbole, Aussprüche oder Bilder in sozialen Medien oder Chats.

Interessant ist, wie viele Medien die Zahlen „framen“. So lautet etwa die Überschrift in der Stuttgarter Zeitung: „Knapp 380 Verdachtsfälle von Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden“. Im Vorspann steht dann: „In deutschen Sicherheitsbehörden sind fast 380 Verdachtsfälle von Rechtsextremismus registriert worden, geht aus einem Lagebericht hervor. Für Innenminister Horst Seehofer eine „geringe Fallzahl“, ein strukturelles Problem sehe er nicht.“ Der Zeitrahmen fehlt völlig. Viele Menschen lesen heute nur noch Überschriften bzw. den Vorspann. Insofern kann man ahnen, was bei ihnen hier hängen bleibt. Ebenso agiert der Spiegel: „Hunderte rechtsextreme Verdachtsfälle in Sicherheitsbehörden“ lautet da die Überschrift. Der Vorspann: „Bundesinnenminister Seehofer stellt den ersten Lagebericht über Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden vor. Darin finden sich rund 380 Fälle – und eine deutliche Warnung.“ Andere Blätter wie etwa die WAZ verfahren ähnlich. Kritisch betrachtet könnte man das als Irreführung der Leser betrachten.

In den Sicherheitsbehörden des Bundes wie etwa dem Bundeskriminalamt, der Bundespolizei, dem Zoll etc. wurden 58 Fälle registriert. Angesichts von insgesamt 108.700 Mitarbeitern dort liegt der Anteil rechtsextremer Verdachtsfälle damit bei 0,05 Prozent. 44 davon entfallen auf die Bundespolizei. Bei den übrigen Sicherheitsbehörden waren die Verdachtszahlen in den vergangenen drei Jahren einstellig.

Bundesweit gab es 62 Verfahren, davon 38 disziplinarrechtliche Verfahren, 23 Entlassungen/Nichternennungen in das Beamtenverhältnis auf Probe und in einem Fall kam es zu arbeitsrechtlichen Schritten.

Die 58 Verdachtsfälle auf Bundesebene schlüsseln sich wie folgt auf: Drei Propagandadelikte, zwei gewaltorientierte Vergehen, zwei politisch motivierte Beleidigungen und 55 „sonstige rechtsextreme Handlungen“, die nicht aufgeschlüsselt werden. Dass es mehr Verfahren gab als Verdachtsfälle liegt daran, dass es gegen einzelne Tatverdächtige mehrere Verfahren gab.

Bei der Bundeswehr und im Verteidigungsministerium wurden laut Militärischem Abschirmdienst (MAD) vom Januar 2017 bis zum April 2020 insgesamt 1.064 Verdachtsfälle bekannt. Das sind 0,58 Prozent von den insgesamt 184.258 Bundeswehr-Angehörigen und damit deutlich mehr als bei der Polizei. Ob es allerdings diese Anhaltspunkte für „strukturellen Rechtsextremismus“ gibt, wenn 99,42 Prozent der Bundeswehr-Angehörigen verfassungstreu sind, sei dahingestellt.

Bild: Pradeep Thomas Thundiyil/Shutterstock
Text: br


 

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30 Kommentare zu Zahlen widerlegen Rechtsextremismus-Narrativ
    Patrick
    6 Oct 2020
    19:59
    Kommentar:

    Lieber Herr Reitschuster, ich finde Ihren Artikel etwas zu oberflächlig. Bezüglich der 319 Verdachtsfälle aus den Jahren 2017 - 2020 muß man sich doch fragen ,was aus diesen geworden ist, speziell die des älteren Datums. Haben die Verdachtsfälle sich bestätigt,

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    Franz
    6 Oct 2020
    19:37
    Kommentar:

    Wie ist denn die Definition von "Rechtsextrem"? Schon hier wäre es sehr spannend wie das ausgelegt wird. Dazu würden mich mal 50 Verdachtsfälle im Detail interessieren. Erst dann könnte ich mir ein Bild machen um was es geht.

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      Klaus Maver
      7 Oct 2020
      22:03
      Kommentar:

      Rechtsextremissmus ist zum Beispiel eine Unterschrift unter : https://web.archive.org/web/20150405032917/http://derfluegel.de/erfurterresolution.pdf Nach Unterzeichnung gehören Sie zu den gesichert Rechtsextremen lt Haldenwang

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    Marcel
    6 Oct 2020
    14:43
    Kommentar:

    Zahlen lügen nicht. Aber bei Polizei und Bundeswehr wird sicher darauf gedrängt, jeden noch so kleinen Anfangsverdacht zu melden, so dass man auch hier ein Problem herbeiführen kann.

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      Tobi
      6 Oct 2020
      15:44
      Kommentar:

      Im Grunde geht es nur darum, die Leute auf Linie zu bringen und dort zu halten. Staats- und Regierungstreue bis zum letzten Furz. In der DDR war es üblich, dass in der Volkspolizei und der Nationalen Volksarmee jede Person gemeldet

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      1
        Peter von Ort
        7 Oct 2020
        12:26
        Kommentar:

        Man kann also sagen, wir haben es tatsächlich mit einer Art DDRisierung der Gesellschaft und des Staates zu tun?

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        0
      Paul J. Meier
      6 Oct 2020
      16:18
      Kommentar:

      0,12% ist schon eine Zahl, das sind ja mehr als schwere Coronafälle. Das sollte man schon einen Shutdown machen. Interessant wäre zu hinterfragen, wieviel Fälle es in den Karnevalsvereinen, den Fußballvereinen, den Feuerwehren, den Parteien, welche von grauen Wölfe unterwandert

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      2
    Max Media
    6 Oct 2020
    14:46
    Kommentar:

    Herrlich zu sehen, wie die Tagesschau diese Ergebnisse in der Überschrift schon wieder zur zu habenden Meinung "umkorrigiert". https://www.tagesschau.de/inland/lagebericht-rechtsextremismus-101.html Während die Zahlen zeigen, dass das Problem mit dem Rechtsextrimismus EXTREM gering ist, wird auf Seiten der Tagesschau der Zuschauer auf

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    38
    1
      Melcom
      6 Oct 2020
      15:55
      Kommentar:

      War im Radio heute nicht anders. Sofort waren auch Leute von den Grünen da, die das alles ganz anders und schlimmer gesehen haben. Langsam geht mir das frameing echt auf den Senkel.

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      1
      Paul J. Meier
      6 Oct 2020
      18:14
      Kommentar:

      Oder der ntv Artikel: Man vergleicht das mit dem Clanproblem, würde man diese befrage, gäbe es auch kein Clanproblem und stellt die Untersuchung so infrage. Wo sollte man sonst recherchieren? Vielleicht bei den Zeugen Jehovas? Oder besser bei der Antifa,

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      0
    U. J. Gottlieb
    6 Oct 2020
    15:09
    Kommentar:

    Wenn man bedenkt, dass die Sicherheitskräfte unseres Landes tagtäglich mit den Folgen des Aushandelns des Zusammenlebens, auf das sich Frau Göring-Eckard so gefreut hat, konfrontiert werden, dann ist die Zahl noch erstaunlich niedrig. Das muss man als "normaler" Polizist auch

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    3
      Rainer Neuhaus
      6 Oct 2020
      19:52
      Kommentar:

      Zitat "...konfrontiert werden, dann ist die Zahl noch erstaunlich niedrig." Ja, da haben Sie im Prinzip schon recht. Aber das Ganze ist a) eine Sache der Definition und b) des konkreten Verhaltens der Beamten. Will sagen: Die Kriterien als "rechts

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      1
      u.h.te.
      7 Oct 2020
      01:28
      Kommentar:

      die permanete neonaz_er Medien " bearbeitung" treibt einen wachen Steuerzahler u.Wähler der +60 ist ja erst auf die "un_grün_linke" Seite .Das erwachen des "Überall_Neo_Jägers" und sein grülink Jagdteifers ,weil er diese polit_linke "Spielwiese" sehr spät erkannte es nun ungehemt übertreibt

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      2
      1
    Hansgeorg Voigt
    6 Oct 2020
    15:12
    Kommentar:

    Wo sollen bitte schön die vielen Rechten in der Polizei, bei der Bundeswehr oder anderen Sicherheitsbehörden herkommen? Die Bevölkerungsteile, die sich in diesen Kreis einordnen lassen, waren sicher nie größer als 5%. Und nicht alles was AfD wählt ist Rechts,

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    29
    1
    Angeli
    6 Oct 2020
    15:24
    Kommentar:

    Zunächst einmal mein herzliches Dankeschön an Sie, Herr Reitschuster, für Artikel, die reale Zahlen aufzeigen. Erst reale Zahlen bilden Fakten. Bei diesem Thema wie bei Corona. Bei all den Anschuldigungen gegen unsere Polizei sollte man sich zunächst mal klar machen,

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    3
    Lars
    6 Oct 2020
    15:28
    Kommentar:

    Tatsächlich ist jeder Fall einer zu viel. Aufgrund der Anzahl an Fällen und dem angegebenen Verhältnis zur Gesamtzahl aller Mitarbeiter kommt doch der Verdacht auf, dass hier etwas anderes bezweckt werden soll. Prioritäten sollte man dort setzen wo sich akute

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    12
    0
    Ein Leser
    6 Oct 2020
    16:01
    Kommentar:

    Hier wird offensichtlich versucht mit der Rechtsextremismuskeule ein strukturelles Problem zu vertuschen. Die Deutsche Polizei ist zunehmend den Weisungen der Politik unterworfen und leistet ihnen Folge. ... Seehofer: Mehr als 99 Prozent der Mitarbeiter stünden „fest auf dem Boden des

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    0
    Reinhard Westphal
    6 Oct 2020
    16:05
    Kommentar:

    Von den 319 rechtsextremer Verdachtsfällen werden sich die meisten noch in Luft auflösen. Ich denke z.B. an den mutigen Polizisten, der auf eine Querdenken-Demo gesprochen hat und dessen Wohnung daraufhin von SEK-Leuten durchsucht wurde - natürlich ohne jeden Beweis. Erinnert

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    1
    Hans-Hasso Stamer
    6 Oct 2020
    16:19
    Kommentar:

    Man muss sich nun einmal noch vor Augen führen, dass gegenwärtig der Begriff "Rechtsextremismus" genauso umdefiniert wird wie seinerzeit "Rassismus": ursprünglich gehörte zum Extremismus zwingend die Befürwortung von Gewalt dazu. Davon weicht aber bereits die Einschätzung des "Flügels" durch den

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    0
    Charlotte
    6 Oct 2020
    16:41
    Kommentar:

    Polizisten haben einen knallharten Job - werden angepöbelt, angespuckt, mit Fäkalsprache beleidigt. Ich würde diesen Job nicht machen.Das soll nichts entschuldigen - aber das sind auch nur Menschen!

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    Frank W.
    6 Oct 2020
    16:50
    Kommentar:

    Bzgl. der Fälle bei der Bundeswehr muss ergänzt werden, dass es nicht nur die ca. 184.000 Soldaten bei der Bundeswehr gibt, sondern auch noch über 80.000 Zivilbeschäftigte. Weiterhin sind die Fälle in einem Zeitraum von über drei Jahren erfasst worden,

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    Erdmaennchen
    6 Oct 2020
    17:09
    Kommentar:

    Klare Ansage meinerseits: Ich bin gegen jegliche Form von Extremismus! Dazu gehört aber neben rechtem auch linker und insbesondere religiöser und ideologie-behafteter Extremismus. In unserem Land scheint aber regierungs-, medien-und parteienseitig eine andere Auffassung zu herrschen. Offensichtlich gibt es da

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    ickeacke
    6 Oct 2020
    17:21
    Kommentar:

    Deutschland Entwickelt sich mehr und mehr zu einem Linksfaschistischen Schurkenstaat !

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    Claudia Demmler
    6 Oct 2020
    17:37
    Kommentar:

    Ich hoffe diese Leute wollen nicht uns niederknüppeln sondern doch eine drohende Klimadiktatur und wie es aussieht, hat dieser Mann daran eine starke Beteiligung bzw. hat einen Stein ins Rollen gebracht, der nicht mehr aufzuhalten ist ? https://de.wikipedia.org/wiki/Hans_Joachim_Schellnhuber

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    d.rahtlos
    6 Oct 2020
    17:50
    Kommentar:

    Interessant wären einmal konkrete Beispiele, die zur Einstufung als "rechtsextrem" geführt haben; es war ja beispielsweise von "Hitlerbildern" die Rede. Wenn man weiß, daß schon ein historisches Foto, etwa "der Führer empfängt den arabischen Großmufti" zur Sperrung in den sozialen

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    Paulsen, Sönke
    6 Oct 2020
    18:51
    Kommentar:

    Das Narrativ wird trotzdem gehalten. Die Zeit titelt ironisch "Wir haben es mit einer geringen Fallzahl zu tun". Es ist einfach viel zu wichtig, ein Rechtsextremismus-Problem zu haben, weil sonst dier verfassungs- bis staatsfeindliche linke Zivilgesellschaft in den Fokus käme.

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    heinz weiss
    7 Oct 2020
    11:46
    Kommentar:

    35 Fälle, das erledigen die Versüfften links rot grünen in einer Stunde... hört man allerdings von Merkel gar nichts...oh ha

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    Charlott
    7 Oct 2020
    12:12
    Kommentar:

    Nun müssten für echte Ausgewogenheit noch die Zahlen zum Linksextremismus gegenübergestellt werden.

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    Peter von Ort
    7 Oct 2020
    12:41
    Kommentar:

    Also ein Promille (wenn wir uns mal schenken, dass ein Verdachtsfall noch kein Fall ist und die Verdachtsfälle auch über einen längeren) Zeitraum hinweg erfasst worden sind. damit liegen die Behörden ja noch weit unter dem Bevölkerungsdurchschnitt, wenn man bedenkt,

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    pantau
    7 Oct 2020
    17:59
    Kommentar:

    Typisch linke Nachvorneverteidigung: man unterstellt dem Gegner das, was auf einen selber zutrifft und "beschäftigt" ihn dadurch mit Dementis: wir sind in Medien, Gerichten und Politik massiv links unterwandert und lenkt davon ab, indem man rechte Unterwanderung behauptet. Die Konservativen

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