Zensiert und gesperrt von Facebook – für einen Witz

Facebook hat mich heute für 24 Stunden gesperrt und einen Post von mir gelöscht wegen “Hassreden”. Der Post hatte folgenden Inhalt – nicht mehr und nicht weniger: “Naive Frage: Nachdem jetzt selbst die Zigeuner-Soße umbenannt wurde in Paprika-Soße – was soll man aus dem “Zigeuner-Baron” von J. Strauss und aus dem Lied “Lustig ist das Zigeuner-Leben” machen? Paprika-Baron? Lustig ist das Paprika-Leben? Fragen über Fragen in diesen Zeiten.”

Bei twitter ist der Text bis heute online. Anders als bei Facebook scheint man ihn dort nicht als “Hassrede” einzuschätzen. Und auch Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel, den ich gleich anrief, bestätigte in einer ersten, eiligen und sicher nicht rechtsverbindlichen Einschätzung meinen Eindruck: Dass so eine Löschung widerrechtlich sei.

Die Entscheidung von Facebook lässt tief blicken, welche Maßstäbe dort für das Zensieren gesetzt werden. Sie zeigt die ganze Absurdität des von dem damaligen Justizminister Heiko Maaß (SPD) durchgedrückten Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Faktisch führte es dazu, dass völlig überforderte, schnell angelernte Nicht-Fachleute nun Funktionen ausüben, die in einem funktionierenden Rechtsstaat nur die Justiz ausüben darf: Die Entscheidung darüber, was gesagt werden darf und was nicht. Wir haben es hier eindeutig mit staatlich initiierter Zensur zu tun, die Defintion des Wortes aus dem Duden ist erfüllt.

Besonders bizarr: Facebook gibt nicht einmal an, wofür man “bestraft” wird. So hatte ich bereits am 1.8.2020 eine Verwarnung wegen angeblicher “Hassrede” bekommen – aber ich habe nicht die geringste Idee, was mir vorgeworfen wird. Ein Brief an die Facebook-Pressestelle deswegen blieb ohne jede Reaktion – wie immer bei Facebook. Das hat Kafkaeske Qualitäten: Wie im “Prozess” des genialen Schriftstellers weiß man nicht mal, was einem vorgeworfen wird. Auch bei der heutigen Zensur kam keinerlei Hinwes, wofür sie verhängt wurde. Da ich aber zeitnah davon erfuhr, und das Datum angegeben wurde, kann es nur die “Paprika”-Frage sein.


Sehen Sie hier mein aktuelles reitschuster.live zu der Zensur:


Diese Entmündigung und Rechtlosmachung der Bürger hat etwas zutiefst unheimliches. Und sie ist illegal. Auch wenn sich immer noch der Irrglaube hält, große soziale Medien hätten eine Art Hausrecht und könnten sich alles erlauben: Das ist falsch. Die Rechtsprechung in Deutschland bestätigt, dass die Grundrechte auch auf Großkonzerne wie Facebook ausstrahlen. Viele Sperren werden deshalb aufgehoben. Das Oberlandesgericht München hat schon 2018 entschieden: “Eine Allgemeine Geschäftsbedingung des Betreibers einer Social-Media-Plattform, wonach dieser sämtliche Inhalte, die ein Nutzer postet, entfernen kann, wenn er (der Betreiber) der Ansicht ist, dass diese gegen die Richtlinien der Plattform verstoßen, ist unwirksam, weil sie den Nutzer als Vertragspartner des Betreibers entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt.”

Facebook löschte allein in den ersten drei Monaten des Jahres 2018 2,5 Millionen Inhalte wegen vermeintlicher Verstöße gegen die Gemeinschaftsstandards. Die Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Art, wie Facebook seine eigenen Regeln durchsetzt, ist allerdings nur äußerst begrenzt, klagt Netzpolitik.org. Gegen die Löschungen ist keinerlei Beschwerdemöglichkeit vorgesehen.

Nur haben die meisten Nutzer weder das Geld noch die Zeit noch den Nerv, sich zu wehren. Das ist immer auch mit Risiken verbunden. Ich bin zumindest momentan fest entschlossen, die Sperre nicht auf mir sitzen zu lassen. Auch wegen der Symbolwirkung, die eine Richterentscheidung hätte. Sie würde sicher auch anderen Mut machen. Über jede Form der Unterstützung (siehe unten) für diesen steinigen Weg freue ich mich sehr.

PS: Der Berliner Abgeordnete Marcel Luthe (FDP) hat in der Sache sofort einen Brief an Facebook geschrieben und angekündigt, das Vorgehen des Konzerns ggf. auch im Parlament zu thematisieren:

Betreff: Sperrung des langjährigen FOCUS-Chefkorrespondenten in Russland Boris Reitschuster

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie ich soeben erfahren musste, ist die Facebookseite des Journalisten Reitschuster “gesperrt” und der anliegende Beitrag, in dem Herr Reitschuster die das jahrehundertelange Leiden der ziganischen Völker – die ebendeshalb “Zigeuner” genannt werden – ins Lächerliche ziehende Diskussion um eine Fertigsauce kritisch aufgegriffen hat, von Facebook gelöscht worden.

Sofern es sich nicht um einen – höchst bedauerlichen – Irrtum handelt, bei dem nicht nur der fatale Eindruck der Zensur, sondern auch des Lächerlichmachens der Opfer des totalitären Regimes der Nationalsozialisten mit Billigung Ihres Unternehmens handelt, bitte ich Sie daher um unverzügliche Stellungnahme in dieser Sache, längstens zum 24.08.2020 um 12:00 Uhr.

Nach deren Vorliegen werde ich dieses Vorgehen Ihres Hauses in den zuständigen parlamentarischen Ausschüssen mit den mir vorliegenden Erkenntnissen thematisieren.

Andernfalls stellen Sie diese Massnahme bitte unverzüglich richtig.

Mit freundlichen Grüßen

Marcel Luthe MdA


Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd, besagt ein chinesisches Sprichwort. In Deutschland 2020 braucht man dafür eher einen guten Anwalt.

Meine Seite, erst im Dezember 2019 gestartet, hat bis zu 520.000 Besucher und eine Million Klicks im Monat. Und sie hat mächtige Feinde. ARD-Chef-“Faktenfinder” Gensing hat mich verklagt; auch ein bekannter linker Aktivist ging gegen reitschuster.de vor. Helfen Sie mit! Mit jedem Euro setzen Sie ein Zeichen, ärgern gebühren-gepolsterte “Haltungsjournalisten” und leisten einen Beitrag, Journalismus ohne Belehrung und ohne Ideologie zu fördern – und hunderttausendfach zu verbreiten. Ganz herzlichen Dank!

So können Sie unterstützen:

Via Paypal (Link hier – Kästchen “Waren und Dienstleistung” bitte nicht aktivieren)

via Banküberweisung:

Boris Reitschuster

IBAN DE92 1001 1001 2629 8468 32

BIC NTSBDEB1XXX

N26 Berlin

Verwendungszweck: reitschuster.de

Bedanken kann ich mich bei Überweisungen leider nur, wenn Sie eine (E-Mail-) Adresse angeben.

Auf Wunsch bekommen Sie als kleine Gegenleistung für Ihre Unterstützung auch eines meiner Bücher. Alle Details und Möglichkeiten der Unterstützung finden Sie hier.


Bild: privat

Text: red

2 Kommentare zu Zensiert und gesperrt von Facebook – für einen Witz
    Hermann
    24 Sep 2020
    20:32
    Kommentar:

    ich habe gerade eine Schuhfarbe gekauft: die Firma heißt "Morello". Das "O" ist ersetzt durch den Kopf eines Schwarzen. Die müssen wir jetzt auch offensichtlich umbenennen. übrigens geht es darum ja gar nicht: Es geht darum, irgendetwas zu finden, mit

    weiterlesen
    1
    0
    Hermann
    24 Sep 2020
    20:57
    Kommentar:

    Das Wort „Pressezensur“ ist ein zusammengesetztes Wort und steht für „Zensur der Presse“. Im Duden steht dazu als Bedeutung: „Eine staatliche Zensur der zu veröffentlichenden Meldungen und Meinungen (als Einschränkung der Pressefreiheit)“. Dies gilt für autoritäre Herrschaftsformen. Wie gezeigt, hat

    weiterlesen
    1
    0

Kommentar schreiben